Doppelte Staatsbürgerschaft: SPD und Grüne über Özkans Sprachlosigkeit entsetzt

Gemeinsame Pressemitteilung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Die integrationspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag, Silke Lesemann und Filiz Polat, sind über das Verhalten der Integrationsministerin Aygül Özkan in der heutigen Debatte zur Frage der Doppelten Staatsbürgerschaft entsetzt. "Es geht um die Frage, ob der bürokratische und integrationshemmende Optionszwang endlich fällt. Bisher müssen sich junge Menschen mit Migrationshintergrund  mit Erreichen der Volljährigkeit entscheiden, ob sie die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern behalten oder sie für die deutsche Staatsbürgerschaft aufgeben. Das ist ein entscheidender Einschnitt mit weitreichenden Folgen für Tausende junge Frauen und Männer", erläuterte Lesemann am Mittwoch in Hannover.

"Frau Özkan hält es aber nicht für nötig, sich an der Debatte zu beteiligen. Dabei ging es um ein Kernthema niedersächsischer Integrationspolitik", berichtete Polat. Wie hilflos die mit vielen Vorschusslorbeeren bedachte Integrations- und Sozialministerin agiere, habe sich auch daran gezeigt, dass in der kontrovers geführten Debatte der Ministerpräsident das Wort für die Landesregierung ergriff. Die zuständige Ministerin blieb stumm.

"Eine laut gerufene ironische Bemerkung aus dem Plenum, was für eine engagierte Integrationsministerin dieses Land doch habe, quittierte Frau Özkan mit einem Grinsen", berichtete Lesemann.

"Offenbar hat Ministerin Özkan nach ihrem verstolperten Start im Frühjahr immer noch nicht ihr Selbstvertrauen wiedergefunden", vermutete Polat. Lesemann: "Allerdings wachsen bei uns auch die Zweifel an ihrer Qualifikation als Ministerin."