Pressemeldung Nr. 308 vom

Uneingeschränkte Befragung der Führung des Ministeriums ermöglichen Disziplinarverfahren im Wirtschaftsministerium war überfällig

Der Grünen-Obmann im JadeWeserPort-Untersuchungsausschuss Enno Hagenah hat die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Leiter der Stabsstelle im Wirtschaftsministerium als überfällig bezeichnet. Nach der Aktenlage wäre dieser Schritt schon vor Monaten fällig gewesen, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch (heute) in Hannover. Offenbar reagiere die Landesregierung nur noch auf Druck von außen.

"Minister Hirche und sein Staatssekretär Werren erwecken den Eindruck, dass sie mehr mit der Vertuschung als mit der Aufklärung der Vorgänge um die manipulierte Vergabe des Millionen-Auftrages zum Hafenbau beschäftigt sind", sagte Hagenah.

Das jetzt eingeleitete Disziplinarverfahren dürfe nicht dazu führen, dass ein Zeugnisverweigerungsrecht des Landesbediensteten keine weitere Überprüfung der Verstrickung des Staatssekretärs oder des Ministers zulässt, sagte der Grünen-Politiker. Hagenah: "Wirtschaftsminister Hirche dürfte kein Interesse daran haben, dass die Befragung zu seiner Rolle und der seines Staatssekretärs eingeschränkt wird. Andernfalls würde sich der Verdacht verstärken, dass die Führung des Ministeriums vor weiteren belastenden Aussagen geschützt werden soll."

In dieser Hinsicht "bedenklich" sei auch eine heutige Eil-Mail der Bremer Landesregierung, mit der rückwirkend alle Akten für absolut vertraulich erklärt worden seien, kritisierte Hagenah.

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