Die GRÜNE Landtagsvorschau

Die nächste Sitzungswoche des Niedersächsischen Landtages findet vom 30. Oktober bis 01. November statt. Während der Debatte veröffentlichen wir auf unserer Homepage laufend die wichtigsten Reden unserer Abgeordneten. Außerdem kann die Sitzung live auf NDR.de verfolgt werden. Hier die wichtigsten Links im Überblick:

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TOP 2 Aktuelle Stunde: Hintertür für Gorleben – Die Klage der Bundesregierung stellt den Neubeginn der Endlagersuche in Frage!

Die Bundesregierung bekennt sich zu einer ergebnisoffenen Endlagersuche. Gleichzeitig hält das Bundesumweltministerium am Rahmenbetriebsplan für Gorleben fest, der noch aus dem Jahre 1983 datiert. Hier ist kein Platz für politische Spielchen. Altmaier setzt die Glaubwürdigkeit der Endlagersuche aufs Spiel, noch bevor das Verfahren überhaupt begonnen hat!

>> Pressemitteilung: Altmaier will Hintertürchen für Gorleben offen halten

Miriam Staudte

Miriam Staudte

TOP 7: Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden

Bislang leitete der Bund jährlich rund 123 Millionen Euro an Niedersachsen weiter – die sogenannten Entflechtungsmittel. Mit diesem Geld unterstützte Niedersachsen die Kommunen und förderte Projekte im Bereich Straße, Schiene und ÖPNV. Ende 2013 läuft die Zweckbindung der Mittel aus. Zusammen mit der SPD bringen wir im Oktober-Plenum einen Gesetzentwurf ein, der absichert, dass auch künftig die Entflechtungsmittel vom Bund für die Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen eingesetzt werden. Zusätzlich sorgen wir mit dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz dafür, dass so wieder stärker die Schiene und der ÖPNV in unserem Flächenland finanziert werden.

>> Gesetzentwurf: Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden

Foto von Susanne Menge

Susanne Menge

TOP 14 Dringliche Anfrage: Nach oder neben den Hells Angels: Haben nun die „Black Jackets“ die Hoheit am Steintor in Hannover gewonnen?

Ursprünglich stammen die "Black Jackets" aus Baden-Württemberg und haben sich 1985 gegründet. In Niedersachsen ist die Rockergruppe außer in Delmenhorst, dem seit 2011 bestehendem Regionalstützpunkt, auch in Hannover aktiv. Der Klub beschreibt sich selbst als gewaltbereit. Wir fragen die Landesregierung, welche Erkenntnisse sie über die Mitglieder der "Black Jackets" in Hannover und Delmenhorst hat und welche Maßnahmen sie zur Prävention ergreift.

>> Dringliche Anfrage: Nach oder neben den Hells Angels: Haben nun die "Black Jackets" die Hoheit am Steintor in Hannover gewonnen?

Meta Janssen-Kucz

Meta Janssen-Kucz

TOP 15: Klimaschutzziele verbindlich festschreiben – ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen

Der jüngste Bericht des Weltklimarates (IPCC) lässt befürchten, dass der Klimawandel deutlich schneller voranschreitet, als bisher erwartet. Die nötige Energiewende wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung jedoch schlecht gemanagt, der Klimaschutz vernachlässigt. Niedersachsen kann einen wichtigen Beitrag zum internationalen Klimaschutz leisten. Daher wird die Landesregierung aufgefordert, ein Niedersächsisches Klimaschutzgesetz zu erarbeiten. Weiterhin fordert der Landtag den Bund auf, konkrete Ziele und Maßnahmen für den nationalen Klimaschutz verbindlich festzuschreiben.

>> Antrag: Klimaschutzziele verbindlich festschreiben – ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen

Volker Bajus

Volker Bajus

TOP 23: Für ein partnerschaftliches Handeln - Einführung entwicklungspolitischer Leitlinien für das Land Niedersachsen

Entwicklungspolitische Verantwortung wahrzunehmen ist ein wesentliches Element einer an Nachhaltigkeit ausgerichteten Landespolitik. Entwicklungspolitik ist deshalb in Niedersachsen eine Landesaufgabe und liegt im gemeinsamen Interesse aller Beteiligten. Der Entschließungsantrag enthält Vorschläge, auf welche Ziele die Landesregierung bei der Erarbeitung der entwicklungspolitischen Leitlinien ein besonderes Augenmerk legen sollte. Dazu gehören u.a. die Förderung des globalen Lernens in Bildungsreinrichtungen und das Aufzeigen von Anknüpfungspunkten zu den Milleniumsentwicklungszielen in den einzelnen Ressorts.

>> Antrag: Für ein partnerschaftliches Handeln - Einführung entwicklungspolitischer Leitlinien für das Land Niedersachsen

Maaret Westphely

Maaret Westphely

TOP 27: Grundwasser und Böden schützen - ein wirksames Düngemanagement in Niedersachsen einführen

In weiten Teilen Niedersachsens ist das Grundwasser deutlich oberhalb des zulässigen Grenzwertes von 50 Milligramm pro Liter mit Nitrat belastet. Die Vorgabe der Wasserrahmenrichtlinie, spätestens bis zum Jahre 2015 eine gute chemische Qualität des Grundwassers zu erreichen, wird daher klar verfehlt werden. Der Landtag fordert in dem Entschließungsantrag u.a. die Landesregierung dazu auf, ein zentrales niedersächsisches Düngekataster einzuführen, das etwa die Tierhaltungs- und Biogasanlagen hinsichtlich ihrer Wirtschaftsdüngerverwertung kontrolliert, sowie die Kontrollen der Einhaltung düngerechtlicher Vorgaben zu verstärken.

>> Antrag: Grundwasser und Böden schützen - ein wirksames Düngemanagement in Niedersachsen einführen

Hans-Joachim Janßen

Hanso Janßen

TOP 28: Weiterentwicklung der Gesundheitsregionen für eine wohnortnahe, leistungsfähige und sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung in Niedersachsen

Die zukünftige Sicherstellung der wohnortnahen und leistungsfähigen Gesundheitsversorgung stellt insbesondere ländliche Regionen in Niedersachsen vor große Herausforderungen. So sind die Folgen des demografischen Wandels und der Mangel an Pflegefachkräften schon heute in einigen Gemeinden deutlich spürbar. Rot-Grün fordert daher die Landesregierung dazu auf, die Gesundheitsregionen in Niedersachsen weiterzuentwickeln, sodass die sektorenübergreifende Verzahnung besser wird und die ambulant-stationären Kooperationen stärker gefördert werden. Weiterhin wird gefordert, dass weitere Gesundheitsregionen unter Einbezug von Gesundheitskonferenzen aufgebaut werden.

>> Antrag: Weiterentwicklung der Gesundheitsregionen für eine wohnortnahe, leistungsfähige und sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung in Niedersachsen

Foto von Thomas Schremmer

Thomas Schremmer

 





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