Statement:Detlev Schulz-Hendel zur Zwischenbilanz bei der Digitalisierung: Masterplan mit Magerkost

Die erste Zwischenbilanz der Landesregierung zum ein Jahr alten Masterplan Digitalisierung fällt aus Sicht der Grünen im Landtag mager aus. Detlev Schulz-Hendel, wirtschaftspolitischer Sprecher:

„Eine Milliarde Euro stehen dem Minister zur Verfügung. Und nach einem Jahr Masterplan Digitalisierung serviert Althusmann Magerkost. Das Zwischenfazit, man liege beim Breitbandausbau gut im Rennen, kaschiert nicht einmal die bittere Realität, dass das schnelle Internet in Niedersachsen in vielen Teilen des Landes nur im Schneckentempo vorankommt. Für den Mobilfunk räumt der Minister selbst ein, dass hier die Aufholjagd erst noch beginnt. Hier muss Minister Althusmann darauf drängen, dass der Bund zusätzliche Mittel aus den Erlösen der Vergabe der 5 G-Lizenzen bereitstellt.

Dass der Abbau von Bürokratie in den Verwaltungen stockt, ist ebenfalls kein Geheimnis. Der Minister nennt dies ein ‚Fokusthema‘ und will auch künftig die Abläufe bei Baugenehmigungen ‚immer wieder hinterfragen‘. Der einer Minister hinterfragt also, der andere fürs Bauen zuständige Minister Lies handelt jedoch nicht. Seitens der Wirtschaft beklagt die IHK Niedersachsen völlig zu Recht, dass die Fördermittel aus dem Digitalisierungsfonds nicht flexibel genug eingesetzt werden können. Der Masterplan Digitalisierung braucht mehr Power und mehr Tempo.“