Statement:Detlev Schulz-Hendel zur jahrelangen Leckage bei Ölbohrung

Nach der Unterrichtung des Wirtschaftsministeriums über eine jahrelange Leckage bei einer Ölbohrung in der Grafschaft Bentheim sind aus Sicht der Grünen-Fraktion wesentliche Fragen ungeklärt. Detlev Schulz-Hendel, wirtschaftspolitischer Sprecher, fordert deshalb kurzfristig eine gemeinsame Sondersitzung des Umwelt- und des Wirtschaftsausschusses des Landtages:

„Mehr als vier Jahre lang sind bei einer Ölförderanlage in der Grafschaft Bentheim große Mengen verseuchtes Lagerstätten-Wasser ins Erdreich gesickert. Und mehr als ein halbes Jahr nach Bekanntwerden der Probleme beschwichtigt die Landesregierung noch immer. Mit einer Pressemitteilung und einem schriftlichen Bericht an die Landtagsfraktionen ist es nicht getan. Lapidar heißt es, es gebe „keine akute Gefährdung“. Dieser Umgang mit der Gesundheit der Bevölkerung ist fahrlässig.

Wir fordern umgehend eine gemeinsame Sondersitzung des Umwelt- und des Wirtschaftsausschusses. Hier müssen auch Vertreter der Wintershall Dea sowie des Bergamtes (LBEG) Rede und Antwort stehen. Außerdem muss angesichts des ungeklärten Gefährdungspotenzials umgehend das Umweltministerium in die Untersuchungen einbezogen werden. Dringend erforderlich für eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls ist eine unabhängige Begutachtung. 

Alle wesentlichen Fragen sind ungeklärt: Warum konnte das Lagerstättenwasser mehr als vier Jahre unbemerkt austreten, obwohl das Unternehmen angeblich sichere Messsysteme hat? Was bedeutet, es gebe „keine akute Gefährdung“ der Bevölkerung? Wie kann man eine solche Aussage treffen, wenn das Grundwasser noch gar nicht genauer untersucht wurde? Welche eigenen Untersuchungen hat das Ministerium bislang unternommen? Warum ist der Landtag vom Ministerium bis heute nicht über den Vorfall informiert worden?

Angesichts der offenen Fragen und der möglichen Gefährdung für die Region ist es nicht nachvollziehbar, warum sich der Wirtschaftsminister bis Mitte August Zeit lassen will, um dann erst mit Wintershall Dea über die Vorfälle zu sprechen. Das mittlerweile bekannte Ausmaß der Leckage lässt im Interesse der Menschen in der Region keinen weiteren Aufschub zu."