Statement:Detlev Schulz-Hendel zu Hardwarenachrüstungen

Ein Grünen-Antrag, der verpflichtende Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Hersteller vorsieht, wird weiter von der GroKo im Ausschuss geparkt. Dazu sagt Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher:

„Die meisten Bundesländer schließen sich aus guten Gründen der hessischen Bundesratsinitiative an. Danach soll die Bundesregierung für verbindliche Regelungen zur Hardwareumrüstung auf Kosten der Automobilhersteller sorgen. Hierzulande eiert die Groko weiter herum und verliert sich in Detailfragen. Diese Totalverweigerung der Landesregierung ist eine weitere schallende Ohrfeige für die betrogenen Dieselfahrer*innen. Statt die Verbraucher*innen zu schützen, stellt sich die rot-schwarze Landesregierung hinter die Autokonzerne, die betrogen haben. Es gibt Hinweise darauf, dass sich rechtsverbindliche Regelungen für die Verpflichtung der Autoindustrie treffen lassen. Abgesehen davon muss es endlich auch eine politische Durchsetzung zur Hardwareumrüstung geben.

Diese könnte beispielsweise dadurch erreicht werden, dass den Herstellern Bußgeld in Höhe von 5.000 Euro pro manipuliertem Auto angedroht wird, um die Hersteller endlich und nachdrücklich an ihre Verpflichtungen zu erinnern. Wer betrügt, muss zahlen. Da darf es keine Kompromisse geben und schon gar nicht diese weichgespülten Argumente der niedersächsischen Landesregierung in einem Autoland wie Niedersachsen. Solange VW-Aufsichtsräte wie Ministerpräsident Stephan Weil und sein Stellvertreter Bernd Althusmann genauso untätig bleiben wie die Bundesregierung, solange wird die Autolobby weiterhin den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit dem Nasenring durch die Manege ziehen.“