Statement zum ÖPNV-Jahresplan 2021 :Detlev Schulz-Hendel: Verkehrsminister schmückt sich mit fremden Federn
Große Teile der im Landesplan aufgeführten Finanzmittel für den ÖPNV steuern der Bund oder die Kommunen bei. Die hohe Gesamtsumme klingt gut, beschönigt aber leider, dass das Land bei der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs eben doch nicht klotzt.
Zum niedersächsischen ÖPNV-Jahresplan 2021, den Verkehrsminister Althusmann am Freitag (29. 1.) vorgestellt hat, erklärt Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag:
Wer sich das Zahlenwerk des Verkehrsministers für den ÖPNV in Niedersachsen genauer anschaut, muss leider feststellen: Der Minister schmückt sich mit fremden Federn. Große Teile der im Landesplan aufgeführten Finanzmittel für den ÖPNV steuern der Bund oder die Kommunen bei. Die hohe Gesamtsumme klingt gut, beschönigt aber leider, dass das Land bei der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs eben doch nicht klotzt. Dieses Prinzip zieht sich durch bis zu der Bilanz, jeder 5. Bus in Niedersachsen sei CO2-arm. Da werden dann die Busse mit Hybridantrieb mitgerechnet. Auch das ist im Hinblick auf konsequenten Klimaschutz gemogelt. So richtig die Forderung nach einem ÖPNV-Rettungsschirm in der aktuellen Corona-Krise ist, so wenig darf sich die Landesregierung aber nicht aus ihrer eigenen Verantwortung für mehr Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr per Bus und Bahnen stehlen.