Statement:Detlev Schulz-Hendel: Überflüssiges Modellprojekt zu Tempolimit hilft niemandem
Einen Monat nach der Zustimmung des Ministerpräsidenten zu einem generellen Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen führt der CDU-Partner vor, was Stillstand in einer Regierung heißt: Wirtschaftsminister Althusmann lässt ankündigen, dass das Ausweichmanöver eines weiteren aufwendigen und teuren Modellprojekts auf volle drei Jahre angelegt sein wird.
Das Wirtschaft- und Verkehrsministerium hat am Freitag (28. Februar) ein auf drei Jahre angelegtes Modellprojekt auf der Autobahn A2 angekündigt. Ein Schwerpunkt darin soll die weitere Erforschung eines generellen Tempolimits von 130 km/h sein.
Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag:
Einen Monat nach der Zustimmung des Ministerpräsidenten zu einem generellen Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen führt der CDU-Partner vor, was Stillstand in einer Regierung heißt: Wirtschaftsminister Althusmann lässt ankündigen, dass das Ausweichmanöver eines weiteren aufwendigen und teuren Modellprojekts auf volle drei Jahre angelegt sein wird. Damit ist klar: Niedersachsens Regierung bleibt bei der Frage eines Tempolimits drei weitere Jahre handlungsunfähig. Belege aus Modellversuchen auf Autobahnen in anderen Bundesländern gibt es genug. Erst an diesem Freitag hat das Umweltbundesamt eine aktuelle umfangreiche Studie auf Basis umfangreichen Datenmaterials veröffentlicht. Sie beleg einmal mehr: Ein Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen wäre ein wichtiger Beitrag für mehr Verkehrssicherheit, weniger Lärm, weniger Schadstoffe und mehr Klimaschutz. Der Stillstand in der Koalition in Niedersachsen ist teuer und hilft niemandem, nicht mal dem Ministerpräsidenten, der sich in einer zentralen Frage nicht durchsetzen kann.
Hintergrund
Zur Information - als Lesetipp für die Landesregierung - hier der Link zur aktuellen Studie des Umweltbundesamtes: