Statement:Detlev Schulz-Hendel: Richtiges Ziel – falscher Weg

Die geplanten Änderungen beim Straßengesetz in Niedersachsen können aus Sicht der Grünen im Landtag für mehr Radwege sorgen. Für dieses wichtige Ziel sind allerdings gerade die gleichzeitig geplanten Einschnitte bei der Beteiligung kontraproduktiv.

Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher:

„Mit der Reform des Straßengesetzes macht die Landesregierung zwei Schritte vor und einen Schritt zurück in Richtung Klimaschutz. Dass Radwege nicht länger als Anhängsel von Straßen behandelt werden, sondern eigenständig geplant werden können, stellt dem Land Instrumente zur Verfügung, mit denen der Flickenteppich im Radwegenetz beendet werden könnte. Wenn es nötig und sinnvoll ist, dann lässt sich zukünftig Land, das für den Bau von Radwegen dringend benötigt wird, im Einzelfall auch enteignen. Das ist längst überfällig, um ein Radwegenetz aus einem Guss zu erhalten. Auch die klaren Regelungen für das Carsharing in den Städten weisen in die richtige Richtung.

Falsch und kontraproduktiv hingegen sind die Einschnitte bei der Beteiligung der Öffentlichkeit und betroffenen Bürger*innen. Unter dem Vorwand der Vereinfachung der Planungsverfahren werden Beteiligung und Erörterung von Umwelt- und Naturschutzbelangen zur freiwilligen Aufgabe degradiert. Wer hier glaubt, sparen zu können, bezahlt am Ende doppelt und dreifach: Weniger und zu späte Beteiligung heißt unter Strich:  mehr Klagen, die viel Zeit und Geld kosten. Auch die lange Wünsch-Dir-was-Liste von Minister Althusmann an Bund und EU wird nichts am Klagerecht der Verbände ändern. Niedersachsen muss auch wenn es dem Minister nicht passt, Verbänden das Recht zur Klage einräumen.“