Pressemeldung Nr. 20 vom

Detlev Schulz-Hendel: Minister Althusmann verbrennt Steuergeld

Darum geht’s

Wie heute (01. Februar 2018) u.a. der Bayrische Rundfunk und weitere Medien berichten, arbeitet das Niedersächsische Wirtschaftsministerium an einem Förderkonzept für Dieselfahrzeuge. 2.000 Euro sollen nach Wunsch des Ministeriums für den Umstieg auf ein Auto der Euro 6d Norm durch Bund und Autobauer gezahlt werden. Die Grünen im Landtag kritisieren diese Pläne als künstliche Belebung einer überholten Technologie und stellen dazu eine Kleine Anfrage.

Das sagen die Grünen

Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher

„Wir wollen den Diesel nicht künstlich in die Verlängerung schicken. Das ist der komplett falsche Ansatz. Eine weitere Subventionierung der Autobranche über eine zusätzliche Dieselförderung würde massiv Steuergeld verbrennen. Bereits jetzt zahlen Automobilhersteller bis zu 10.000 Euro mit der so genannten Umweltprämie, wenn Kunden ihren alten Diesel gegen ein abgasärmeres Modell eintauschen.“

„Jetzt ist nicht die Zeit für neue Prämien und Privilegien für die Autobauer, besser wäre es, das Geld für die Umrüstung von alten Diesel-Fahrzeugen zu nutzen. Finanzieren sollte das aber ausschließlich die Autoindustrie.“

„Der Vorschlag des Wirtschaftsministeriums ist auch keine sinnvolle Antwort auf drohende Fahrverbote, vielmehr steht er für ein altbackenes Weiter-So im Schulterschluss mit der Industrie, und nicht für eine zukunftsorientierte Verkehrswende mit alternativen Antrieben.“

Zum Hintergrund

BR Recherche liegt ein internes Papier des Niedersächsischen Verkehrsministerium vor, indem der Vorschlag für ein Förderkonzept von Dieselfahrzeugen der Euro 6d Norm von 2.000 Euro durch Bund und Autobauer beschrieben wird. Seit dem „Dieselgipfel“ vom 2. August 2017 zahlen die Automobilkonzerne bereits bis zu 10.000 Euro, wenn Kunden ihren alten Diesel gegen ein abgasärmeres Modell tauschen. Das reicht dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium anscheinend nicht, Unterstützung erfährt der Vorschlag bisher nur durch die Bayrischen Amtskollegen. Seltsam ist zudem, dass die Euro 6d Norm bisher von nur sehr wenigen Automobilen erfüllt werden kann.

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