Anfrage an die Landesregierung:Detlev Schulz-Hendel: Hat sich VW EU-Kredite erschlichen?
„Die EU-Antibetrugsbehörde wirft VW vor, die EIB getäuscht und betrogen zu haben. Sollte sich bestätigen, dass sich VW EU-Kredite erschlichen hat, um damit die Abschalteinrichtungen und Betrugssoftware zu finanzieren, wäre das skandalös. Wir wollen wissen, ob und in welchem Umfang das zutrifft und vor allem: Warum hat die Landesregierung noch keine Stellung dazu bezogen?“
Darum geht‘s
VW wird verdächtigt, einen Kredit von 400 Millionen Euro der Europäischen Entwicklungsbank (EIB) unrechtmäßig in die Entwicklung der Abschaltsoftware investiert zu haben. Seit Ende Juli 2017 liegt ein unveröffentlichter Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) dazu vor. OLAF hatte den Bericht unverzüglich der Staatsanwaltschaft Braunschweig zur Verfügung gestellt, diese behauptet jedoch, nicht in der Lage zu sein, den englischsprachigen Bericht auszuwerten.
Das sagen die Grünen
Detlev Schulz-Hendel, wirtschaftspolitischer Sprecher
„Die EU-Antibetrugsbehörde wirft VW vor, die EIB getäuscht und betrogen zu haben. Sollte sich bestätigen, dass sich VW EU-Kredite erschlichen hat, um damit die Abschalteinrichtungen und Betrugssoftware zu finanzieren, wäre das skandalös. Wir wollen wissen, ob und in welchem Umfang das zutrifft und vor allem: Warum hat die Landesregierung noch keine Stellung dazu bezogen?“
„Wir fragen uns außerdem, warum die Staatsanwaltschaft Braunschweig noch keinen Umgang mit dem OLAF-Bericht gefunden und SPD und CDU wiederum noch nichts unternommen haben, um mögliche Ermittlungen voran zu treiben. Ist der Inhalt des Berichts etwa so brisant? Das würde das Zögern und Verschweigen erklären. Wir erwarten hier eine vollumfängliche Unterrichtung der Landesregierung.“
Zum Hintergrund
Das Europamagazin der ARD berichtete am 25. Februar unter der Überschrift „Volkswagen: Staatsknete für Skandalautos?“ über einen Kredit von bis zu 400 Millionen Euro der Europäischen Investitionsbank (EIB), der an den VW-Konzern im Jahr 2009 geflossen sei. Volkswagen wird verdächtigt, diese Gelder in die Entwicklung eines Fahrzeugs mit einer Abschaltsoftware investiert zu haben.Die grüne Fraktion hat dazu eine Anfrage an die Landesregierung gestellt.