Statement Detlev Schulz-Hendel: Haben Bahnpendler*innen vorerst nichts von Mehrwertsteuersenkung?

Einem NDR-Bericht zufolge kann die seit Jahresbeginn gültige Mehrwertsteuersenkung für den öffentlichen Nahverkehr über 50 Kilometer von den Verkehrsunternehmen nicht umgehend umgesetzt werden. Deshalb sind die Tickets unverändert mit 19 Prozent Mwst. (statt mit 7 Prozent) berechnet. Insbesondere Menschen, die per Regionalzug zu ihrem Arbeitsplatz pendeln, sind davon betroffen. Die Grünen im Landtag fordern die Landesregierung auf, für eine schnellere Abstimmung der Verkehrsverbünde in Niedersachsen zu sorgen.

Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher:

Viele Bahnpendler*innen gehen vorerst bei der Mehrwertsteuersenkung auf Bahntickets leer aus. Sie müssen immer noch die eigentlich nicht mehr zulässigen vollen 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen. Das ist nicht in Ordnung und klimapolitisch ein völlig falsches Signal. Denn Pendler*innen, die mit der Bahn fahren oder demnächst vom Auto auf die Bahn umsteigen,  leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Bei allem Verständnis für die Situation, dass sich in Niedersachsen 14 Verkehrsverbünde darüber abstimmen müssen, es braucht hier pragmatische und schnelle Lösungen. Niedersachsens Verkehrsminister Althusmann hätte längst proaktiv einen Austausch mit den Verkehrsverbünden starten müssen, damit die Bahntickets schnell günstiger werden. Dies muss der Minister jetzt bitte sehr schnell nachholen. Klar ist: Die Bahnpendler*innen dürfen nicht die Leidtragenden von solchen Umsetzungsschwierigkeiten sein. Das Problem muss schnell gelöst werden, ebenso die Frage, ob das zu viel gezahlte Geld unbürokratisch zurückerstattet oder wie es anderenfalls anderweitig im Interesse des Klimaschutzes sinnvoll verwendet werden kann. Die Grünen-Fraktion hat dazu heute eine Anfrage zur kurzfristigen Beantwortung an die Landesregierung gestellt.

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