Pressemeldung Nr. 1040 vom

Den Klauen der Saatgutzüchter entronnen - Grüne begrüßen Urteil des BGH im Saatgutstreit

Der agrarpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Hans-Jürgen Klein begrüßte das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) im Saatgutstreit. Der BGH hat heute in einem Grundsatzprozess abgelehnt, dass Bauern den Saatgutzüchtern pauschal über den so genannten Nachbau von Saatgut Auskunft geben müssen. "Es ist eine Stärkung der Position der Landwirte gegenüber den Saatgutzüchtern und stellt einen wichtigen Schritt zum Erhalt der Unabhängigkeit der Landwirtschaft dar", so Klein.
Er erinnerte daran, dass die Grünen einen Antrag in den Landtag eingebracht haben, um die Position der Landwirte zu unterstützen. Bisher hätten sich die Fraktionen der SPD und der CDU noch nicht bereit gefunden, dieses Anliegen auch im Parlament zu unterstützen.
Klein: "Nachdem der Bundesgerichtshof den Bauern Recht gegeben hat, ist es an der Zeit, dass auch der Landtag Niedersachsen seine Solidarität mit den Landwirten bekundet."
Es müsse jetzt auch Schluss damit sein, dass die Saatgutfirmen niedersächsische Landwirte mit Klagen einschüchtern, wenn diese sich wehren wollen.

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