Pressemeldung Nr. 20 vom

Schwarzgelbes Bundesgesetz öffnet Bespitzelung am Arbeitsplatz Tür und Tor:Datenschutz-Regelung für Beschäftigte ist „Mogelpackung“

Die Landtagsgrünen haben die geplante Änderung des Entwurfes zum Beschäftigtendatenschutz auf Bundesebene als „Mogelpackung“ kritisiert. Die Möglichkeiten zur offenen Überwachung der Beschäftigten am Arbeitsplatz sei auf unerträgliche Weise ausgeweitet worden, so Meta Janssen-Kucz

Die Landtagsgrünen haben die geplante Änderung des Entwurfes zum Beschäftigtendatenschutz auf Bundesebene als „Mogelpackung“ kritisiert. Die Möglichkeiten zur offenen Überwachung der Beschäftigten am Arbeitsplatz sei auf unerträgliche Weise ausgeweitet worden, sagte die innenpolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz heute (Montag) in Hannover.

Damit werde Bespitzelungsaffären, wie es sie in den letzten Jahren bei der Bahn, der Telekom, Lidl und Aldi gegeben hat, Tür und Tor geöffnet. „Wir brauchen einen umfassenden Arbeitnehmerschutz. Die Gesetzesvorlage von Schwarzgelb unterstützt einseitig die Arbeitgeberinteressen auf dem Rücken der Beschäftigten“, sagte die Grünen-Politikerin. Einzig das in dem Entwurf vorgesehene grundsätzliche Verbot der verdeckten Videoüberwachung sei ein Schritt in die richtige Richtung.

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