Pressemeldung Nr. 269 vom

Überwachungsstaat rückt näher "Cuxhavener Erklärung" der CDU "Angriff auf Freiheit und Grundrechte"

Der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Ralf Briese sieht in der so genannten "Cuxhavener Erklärung" der CDU-Innenpolitiker einen "Anschlag auf Freiheit und Grundrechte". "Die Konservativen haben in ihrem Manifest eine Batterie von neuen staatlichen Eingriffsbefugnissen gefordert, die allesamt verfassungsrechtlich grenzwertig sind", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag (heute) in Hannover. Weder die Onlineüberwachung noch die massive Ausweitung der Telefonüberwachung seien mit dem Grundgesetz vereinbar.

"Innenminister Schünemann und sein Komplize Biallas aus Cuxhaven gebärden sich als verschärfungspolitische Wiederholungstäter", sagte Briese mit Anspielung auf das im Jahr 2005 vom höchsten deutschen Gericht als verfassungswidrig eingestufte Polizeigesetz.

Es sei "skandalös", wenn sicherheitsfixierte Hardliner die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ignorieren und erneut tief in die Freiheits- und Grundrechte der Bürger eingreifen wollen.

Der Grünen-Politiker bezeichnete es als "innenpolitische Paradoxie", dass CDU-Politiker wie Schäuble und Schünemann alljährlich in ihren Sicherheitsberichten verkünden, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Erde sei, aber im gleichen Atemzug neue Attacken auf die Privatsphäre der Bürger starten würden.

Die Gefahren durch den internationalen Terrorismus oder die organisierte Kriminalität dürften nicht unterschätzt werden; gleichwohl müsse die Auseinandersetzung mit kühlem Verstand und vor allem mit verfassungskonformen Mitteln erfolgen. "Der Garant für eine vernünftige Kriminalitätsbekämpfung ist und bleibt eine moderne und gut ausgestattete Polizei. Offenkundig hat die CDU dieses Vertrauen in die Polizei nicht – anders ist die Forderung nach Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht zu verstehen", sagte Briese.

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