Statement:Christian Meyer zur zusätzlichen Wohnraumförderung durch die Landesregierung

Zur zusätzlichen Wohnraumförderung der Landesregierung erklärt Christian Meyer, baupolitischer Sprecher:

Mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau ist ein begrüßenswerter Schritt. Er wird aber nicht reichen, um die akute Wohnungsnot und den Verlust an Sozialwohnungen zu beheben. Schon bisher sind die Milliarden-Fördermittel des Landes nicht gänzlich abgerufen wurden, weil die Immobilienwirtschaft nicht ausreichend in sozialen Wohnungsbau mit langfristiger Mietbindung investieren wollte. Mehr sozialer Wohnraum entsteht nur, wenn auch gebaut wird oder Schrottimmobilien saniert werden. Hier hat Lies bereits als Wirtschaftsminister weggesehen und liefert nun auch als Umweltbauminister nichts Substanzielles.

Der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem sozialen Wohnungsbau war ein schwerer Fehler. Ohne eine vernünftig ausgestattete Landeswohnungsbaugesellschaft fehlt das Fundament. Eine große Koalition muss den Mut haben, selbst tätig zu werden und nicht auf Mitnahmeeffekte zu bauen, die auf den Konten derer landen, die sowieso schon genug verdienen. Das ist weder sozialdemokratische Handschrift noch Gestaltungswille. Am Ende verkommt das Geld zur stillen Reserve und Mieter mit kleinen Einkommen bleiben auch in Zukunft außen vor.

Hintergrund:

2004 wurde die Landeswohnungsbaugesellschaft NILEG an Großinvestoren verkauft. Als kurzfristige Lösung bietet sich nun an, die mehrheitlich im Landesbesitz befindliche Niedersächsische Landgesellschaft als Landeswohnungsbaugesellschaft zu nutzen.

Ende Mai findet parallel zur Europawahl ein Bürgerentscheid in Osnabrück statt, nachdem ein Bürgerbegehren für die Wiedergründung einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Osnabrück Erfolg hatte.