Pressemeldung Nr. 46 vom

Rettungsschirm für systemrelevante Medienlandschaft:Christian Meyer: Zukunft der Beschäftigten in der Medienbranche sichern

Angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie sind viele Medienunternehmen und Medienschaffende in Existenznot insbesondere durch massiv wegbrechende Werbeeinnahmen von 30 bis 50 Prozent.

Darum geht’s

Angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie sind viele Medienunternehmen und Medienschaffende in Existenznot insbesondere durch massiv wegbrechende Werbeeinnahmen von 30 bis 50 Prozent. Die Folge: Verlage und private Rundfunkanbieter melden Kurzarbeit an, freie Journalist*innen und Kamerateams erhalten keine Aufträge mehr. Die Grünen fordern sechs kurz- und mittelfristige Hilfsmaßnahmen, um gerade in Corona-Zeiten und der Zunahme von Fake News Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt zu sichern.

Das sagen die Grünen

Christian Meyer, medienpolitischer Sprecher und stv. Fraktionsvorsitzender

„Wie selten zuvor werden derzeit Angebote von regionalen und überregionalen Qualitätsmedien nachgefragt. Und auch anspruchsvolle Recherchen zu verschiedenen Aspekten der Corona-Pandemie sowie die Überprüfung der diversen Fake News insbesondere aus rechten Verschwörungskreisen sind gefragt wie nie. Gute Medieninhalte kosten Geld – doch die derzeitige Krise und massiv wegbrechende Werbeeinnahmen schlagen sich dramatisch auf die Verlage und Medienunternehmen nieder: Medienhäuser und Rundfunkanbieter gleich welcher Größe sind in Existenznot. Um das Zeitungs- und Rundfunksterben aufzuhalten und die Medienvielfalt in Niedersachsen zu sichern, braucht es für sie einen Rettungsschirm mit finanziellen Mittel zur Unterstützung im digitalen Transformationsprozess.

Doch SPD und CDU sehen bislang keinen Handlungsbedarf und weigern sich weiterhin, die Medienbranche als kritische Infrastruktur und systemrelevant zu bezeichnen. Damit lässt die Landesregierung eine große und demokratierelevante Branche und viele Betroffene im Regen stehen. Wir wollen daher ebenso wie bei anderen Unternehmen, dass auch die Medienbranche direkte Zuschüsse für die entgangenen Einnahmen bekommt. Diese sollen sowohl Zeitungsverlagen als auch Rundfunkanbietern 90 % des entgangenen Umsatzniveaus ersetzen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der eine hohe Akzeptanz und Glaubwürdigkeit genießt, muss ebenfalls durch eine Anhebung der Haushaltsgebühren stärker unterstützt werden.

Mit Finanzhilfen soll insbesondere von regionalen Zeitungen im ländlichen Raum die Investitionen in die Digitalisierung unterstützt werden, damit auch in Zukunft noch eine breite Medienvielfalt gewährleistet ist. Die von Auftragsmangel betroffenen Journalist*Innen und Medienbeschäftigten sollen einen monatlichen Zuschuss von 1180 Euro erhalten – rückwirkend ab März 2020. Dieser zinslose Zuschuss soll ihnen helfen, ihre Existenz zu sichern und ist gleichzeitig eine Anerkennung ihrer Arbeit und Systemrelevanz.“

Hintergrund

Der Sechs-Punkte-Plan der Grünen sieht vor:

  1. Hilfen zur Rettung von niedersächsischen Medienunternehmen gewähren: Kleine und mittelständische niedersächsische Medienunternehmen erhalten zunächst für das Jahr 2020 rund 90 Prozent ihres Umsatzniveaus von 2019.
  2. Solo-Selbstständige und freiberuflich tätige Journalist*innen und Medienschaffende unterstützen: Für den Zeitraum von zunächst einem halben Jahr, rückwirkend ab März 2020, erhalten sie monatlich einen Zuschuss in Höhe von 1.180,00 €.
  3. Zustellung von Zeitschriften und Zeitungen sowie die Digitalisierung im Mediensektor gerade im ländlichen Raum fördern.
  4. Die Anpassung der Rundfunkgebühr soll um einen Corona-Zuschlag für die wegbrechenden Werbeeinnahmen ergänzt werden.
  5. Mittelfristig: Die Rundfunkgebühr soll zu einer Medienvielfaltsabgabe weiterentwickelt werden, mit dem nicht nur der Rundfunk, sondern auch die journalistische Vielfalt gewährleistet und dauerhaft unterstützt werden kann.
  6. Mittelfristig: Die Film- und Computerspielförderung des Landes soll zu einer allgemeinen Medien-Qualitätsförderung ausgebaut werden.
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