Statement:Christian Meyer: Stopp der Wolfsjagd zeigt fragwürdige Rechtsgrundlage
„Umweltminister Olaf Lies hat aus der erfolglosen Jagd auf den Rodewalder Rüden weiterhin nichts gelernt.“
Zur Aufhebung der Abschussverfügungen von Umweltminister Olaf Lies durch das Lüneburger Verwaltungsgericht erklärt
Christian Meyer, naturschutzpolitischer Sprecher und Fraktionsvize:
„Umweltminister Olaf Lies hat aus der erfolglosen Jagd auf den Rodewalder Rüden weiterhin nichts gelernt. Die gestern per Gericht gestoppten Abschussverfügungen von Olaf Lies zeigen die wackelige Rechtsgrundlage für Abschüsse. Sowohl der Fachausschuss des Bundesrates als auch viele Expert*innen halten die Änderung des Bundesnaturschutzrechts für klar europarechtswidrig. Denn nach dem Naturschutzrecht dürfen weiterhin nur Problemwölfe, die Schutzvorrichtungen wiederholt überwunden haben, getötet werden. Eine Regulierung des Bestandes ist weiterhin illegal, da der Wolf weiterhin nach EU- und nationalem Recht streng geschützt ist. Daher hat die Landesregierung den Wolf bislang auch nicht ins Jagdrecht aufgenommen. Auch bleibt das erhebliche rechtliche Risiko für die beteiligten Jäger bei Fehlabschüssen. Eine Anonymisierung von Jägern bei Rechtsverstößen sieht das Gericht zurecht sehr kritisch. Einen Blankoscheck für illegale Wolfsabschüsse darf es nicht geben.
Erneut hat Umweltminister Olaf Lies seine Fachleute und den Arbeitskreis Wolf wieder nicht beteiligt, sondern wollte mit den Schnellschüssen von seiner miserablen Regierungsbilanz in der Wolfspolitik vertuschen. Ebenso ist bislang kein einziger Wolf in Niedersachsen mit einem Sender ausgestattet und hunderte Weidehalter warten auf die Bearbeitung ihrer Anträge für Zäune und andere Hilfsmaßnahmen.
Die auch vom Bundesrat beschlossene Weideprämie in Höhe von 30 Millionen Euro, die Schäfer*innen und Rinderhalter*innen wirklich helfen würde, wird von Olaf Lies in der Landesregierung weiterhin nicht vorangetrieben, da die Agrarministerin Barbara Otte-Kinast in Weidehaltung leider keine Zukunft sieht. Wir Grüne werden uns weiterhin für eine Weideprämie auf Landesebene stark machen statt rechtswidrigen Abschussverfügungen hinterherzurennen.“