Statement:Christian Meyer: Nur mehr öffentliches Bauen und Sanieren hilft gegen steigende Wohnpreise

„Die Boden- und Immobilienpreise steigen in Niedersachsen, ebenso wie die Mieten weiter dramatisch an.“

Zum dem am Donnerstag (13. Februar) von Minister Boris Pistorius vorgestellten Grundstücksmarktbericht erklärt Christian Meyer, baupolitischer Sprecher und Fraktionsvize:

„Die Boden- und Immobilienpreise steigen in Niedersachsen, ebenso wie die Mieten weiter dramatisch an. Damit wird Wohnen weiter zur Armutsfalle für viele Menschen. Keine Frage, es braucht mehr erschwinglichen Wohnraum für die Bevölkerung. Da privater Wohnungsbau die Lücke nicht schließen wird und immer weniger Sozialwohnungen zur Verfügung stehen, muss das Land endlich mit einer Landeswohnungsbaugesellschaft In Arbeit kommen. Der SPD-Ministerpräsident muss das gegen die störrische CDU durchsetzen und mit energetischer und barrierefreier Sanierung des Altbestandes selbst vorangehen. Unser Antrag für mehr öffentlichen Wohnungsbau und –sanierung liegt lange vor. Bezahlbarer Wohnraum fehlt - und es gibt schnelle Handlungsmöglichkeiten. Die Groko muss sich endlich rühren. Ein erster Schritt wäre, die mehrheitlich in Landesbesitz befindliche Niedersächsische Landgesellschaft (NLG), sowohl für den Flächenerwerb für Wohnungsbau als auch für den Wohnungsbau selbst, und den Aufkauf und die Sanierung stärker heranzuziehen. So könnte eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung schnell handeln. Jede weitere Woche mit Verweisen auf die Blockade des Koalitionspartners Ist verlorene Zeit. Wer heute dringend eine Wohnung sucht oder seine Bleibe wegen zu hoher Miete aufgeben muss, kann nicht auf die Zeit nach der nächsten Landtagswahl warten.“

Hintergrund

Die mehrheitlich in Landesbesitz befindliche Niedersächsische Landgesellschaft (NLG) übt für das Land nach dem Grundstücksverkehrsgesetz das Vorkaufsrecht aus und erschließt für zahlreiche Kommunen neue Wohn- und Gewerbegebiete. Wohnungen aufzukaufen, zu sanieren und sozial gerecht zu vermieten ist bislang nur die Ausnahme der Land- und Siedlungsgesellschaft. Im Aufsichtsrat sitzen mit der Vorsitzenden Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) und Europa- und Regionalministerin Birgit Hone (SPD) gleich zwei Ministerinnen aus dem Kabinett Weil, sowie alle drei kommunalen Spitzenverbände, die ebenfalls mehr öffentlichen Wohnungsbau wollen. Für eine Änderung der Geschäftspolitik der NLG reicht im Übrigen ein Kabinettsbeschluss.

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