Statement:Christian Meyer: Lies verbreitet heiße Luft zum Wohnungsbau - Koalition tritt auf der Stelle

Im Ausschuss für Umwelt und Bauen und anschließend vor den Medien hat Olaf Lies über die Pläne für eine Landeswohnungsbaugesellschaft berichtet, die sein Ministerium unterstützt. Allerdings gibt es dazu in der Regierung und in der Koalition von SPD und CDU keine Einigkeit. Dazu erklärt Christian Meyer, wohnungsbaupolitischer Sprecher und Fraktionsvize der Grünen im Landtag:

„Nichts Neues aus dem Hause Lies. Die Landesregierung tritt bei der Förderung gerade des sozialen Wohnungsbaus auf der Stelle. Warum das Ministerium eigens die Medien einbestellte, bleibt ein Rätsel. Die dringend notwendige Landeswohnungsbaugesellschaft, mit der sich schnell etwas für mehr preiswertere Wohnungen tun ließe, kommt nicht voran. Außer vagen Ankündigungen und der Beschreibung der Konfliktlage mit der CDU, hatte Minister Lies nichts zu bieten. Mit einem Wort: Nur heiße Luft. Dabei braucht es dringend mehr erschwinglichen Wohnraum. Privater Wohnungsbau kann erwiesenermaßen die Lücke nicht schließen. Ministerpräsident und Bauminister und SPD sind gefordert, nicht erst bis nach den nächsten Landtagswahlen zu warten. Der Grünen-Antrag für mehr öffentlichen Wohnungsbau und mehr energetische Sanierung von Sozialwohnungen liegt seit langem vor. Ein erster Schritt wäre auf dem Weg zu einer Landeswohnungsbaugesellschaft kann schnell geschehen. Die Regierung müsste lediglich die mehrheitlich in Landesbesitz befindliche Niedersächsische Landgesellschaft (NLG) für den Kauf von Grundstücken und für den Wohnungsbau selbst heranziehen, ebenso für Aufkauf und Sanierung von Wohnungen.“