Statement:Christian Meyer: Heiße Luft bringt nichts für Klimaschutz!
"Vor der eigenen Haustür warten wir seit zwei Jahren auf das angekündigte Landesklimaschutzgesetz. Wenn Lies gern für jeden gefällten Baum drei neue pflanzen möchte, muss er nur das Landeswaldgesetz ändern. Die Zustimmung der Grünen hätte er. Grünen-Anträge für mehr Moorschutz, Waldumbau und Wiedervernässung trockener Flächen liegen seit langem vor, werden aber von der GroKo blockiert."
Zu den Ankündigungen und Überlegungen von Olaf Lies zum Klimaschutz erklärt der naturschutzpolitische Sprecher und Fraktionsvize Christian Meyer:
„Wieder viel heiße Luft von Olaf Lies und keine einzige konkrete Landesmaßnahme. Der Umweltminister fordert mehr Tempo und Radikalität beim Klimaschutz, einen schnelleren Kohleausstieg, als von ihm selbst mitverhandelt, und die Rettung unserer Wälder und Moore. Jedoch vor der eigenen Haustür warten wir seit zwei Jahren auf das angekündigte Landesklimaschutzgesetz. Wenn Lies gern für jeden gefällten Baum drei neue pflanzen möchte, muss er nur das Landeswaldgesetz ändern. Die Zustimmung der Grünen hätte er. Grünen-Anträge für mehr Moorschutz, Waldumbau und Wiedervernässung trockener Flächen liegen seit langem vor, werden aber von der GroKo blockiert. In dem von Umweltminister Lies mitbeschlossenen Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2020 spielt Klima- und Waldschutz keine Rolle.
Von seiner Parteifreundin und Bundesumweltministerin Schulze fordert er einen Waldaktionsplan, einen Klimafonds und Kohleausstieg bis 2030. Das klingt schön, aber es ist fraglich, ob die gesamte Landesregierung schon ein Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 teilt.
All diejenigen, die sich berechtigte Sorgen um das Klima machen, werden den Umweltminister an Taten messen, nicht an Ankündigungen. Seine Bilanz nach zwei Jahren Amtszeit ist ernüchternd. Kein Klimagesetz, Tiefpunkt beim Ausbau der Windenergie, Ablehnung einer Solarpflicht bei Neubauten und kein zusätzliches Geld für den Schutz unserer Moore und Wälder.
Wir Grüne fordern einen Landesaktionplan für mehr Ökowälder in Niedersachsen. Dazu gehört nicht nur mehr Bäume zu pflanzen, sondern auch mehr Holzbau durch Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und der Wohnraumförderung, Anreize auf Landesebene für Landwirte zur klima- und umweltfreundlichen Aufforstung ihrer Flächen sowie zur Wiedervernässung unserer Moore. Bislang stehen jedoch Finanzminister und Agrarministerin hier auf der Bremse.“