Statement:Christian Meyer - FFH-Richtlinie
„Niedersachsen ist das einzige Bundesland, das die FFH-Richtlinie reißen wird. Das hat die Antwort auf unsere Anfrage bereits im Februar erahnen lassen. Seit heute wissen wir vom Umweltministerium, dass es sicher so sein wird.“
Zur mangelnden Umsetzung von EU-Naturschutzvorgaben in Niedersachsen und möglichen Strafzahlungen sagt Christian Meyer, naturschutzpolitischer Sprecher:
„Niedersachsen ist das einzige Bundesland, das die FFH-Richtlinie reißen wird. Das hat die Antwort auf unsere Anfrage bereits im Februar erahnen lassen. Seit heute wissen wir vom Umweltministerium, dass es sicher so sein wird. Mit einer erneuten Anfrage werden wir nachhaken, welche FFH-Gebiete immer noch nicht rechtskonform gesichert sind und was die Gründe dafür sind. Bei der Umsetzung der FFH-Richtlinie darf es nicht bei Appellen und Schulterzucken bleiben. Umweltminister Lies muss den Kommunen klarmachen, dass weitere Verschleppungen der Ausweisung von Naturschutzgebieten auch Sanktionen für die Landkreise bedeuten, die sich nicht an das geltende EU-Recht halten. Die Landkreise hatten seit 2014 vier Jahre Zeit für die entsprechenden Schutzgebietssatzungen zu sorgen.“