Statement:Christian Meyer - Demonstrieren darf keine Frage des Geldbeutels sein
Dass die Organisatoren einer absolut friedlichen Demo gegen das Polizeigesetz jetzt eine saftige Rechnung bekommen, ist ein dreistes Stück aus dem Tollhaus und nicht akzeptabel. Wir halten die rechtliche Grundlage für fragwürdig und sehen im gesamten Vorgang einen einschüchternden Charakter gegenüber der friedlichen Ausübung eines Grundrechtes.
Dem Veranstalter der Demonstration gegen das Niedersächsische Polizeigesetz wurde nachträglich eine Rechnung über die Reinigung eines Platzes ausgestellt. Dazu erklärt ChristianMeyer, Sprecher für Demonstrations- und Bürgerrechte:
Dass die Organisatoren einer absolut friedlichen Demo gegen das Polizeigesetz jetzt eine saftige Rechnung bekommen, ist ein dreistes Stück aus dem Tollhaus und nicht akzeptabel. Demonstrieren darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Wir halten die rechtliche Grundlage für fragwürdig und sehen im gesamten Vorgang einen einschüchternden Charakter gegenüber der friedlichen Ausübung eines Grundrechtes. Wir werden daher mit einer schnellen Landtagsanfrage klären, ob die Weiterleitung der Rechnung durch die Polizei Hannover, ohne dass die Veranstalter gegen Auflagen verstoßen haben, ein Einzelfall ist, oder ob auch in anderen Fällen den Organisatoren friedlicher Demonstrationen Rechnungen ausgestellt wurden. Innenminister Pistorius muss seine Polizei unverzüglich anweisen, dass von friedlichen Demonstrationen keine Kosten etwa für die Nutzung und Reinigung öffentlicher Straßen und Wege verlangt werden dürfen.