Statement:Christian Meyer: Bürokratische Hürden für Wohnungsbau absenken - Nicht die Lebensqualität
„Den großen Mangel an sozialem und bezahlbarem Wohnraum in Niedersachsen bekämpft man nicht, in dem man die Lebensqualität durch weniger Spielplätze absenkt oder an barrierefreien Wohnraum spart.“
Zu den am Dienstag (04.02.) beschlossenen Plänen der Landesregierung zur Förderung des Wohnungsbaus in Niedersachsen erklärt Christian Meyer, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Grünen im Landtag:
„Den großen Mangel an sozialem und bezahlbarem Wohnraum in Niedersachsen bekämpft man nicht, in dem man die Lebensqualität durch weniger Spielplätze absenkt oder an barrierefreien Wohnraum spart. Richtig ist, bürokratische Hürden in der Landesbauordnung zu vermindern, Aufstockungen und Lückenbebauung zu vereinfachen. Allerdings kann die Landesregierung aktuell nicht einmal abschätzen, wie viele Sozialwohnungen es nach 2020 noch geben wird. Ohne verlässliche Zahlen kann man aber nicht sinnvoll regieren. Um die Wohnungsnot in Niedersachsen wirksam zu bekämpfen, ist es wichtig, den kommunalen Wohnungsbau zu stärken, Bauflächen in der öffentlichen Hand zu belassen und fehlenden Wohnraum gerade für untere Einkommensgruppen durch die Wiedereinführung einer Landeswohnungsbaugesellschaft zu schaffen.“
Hintergrund
Die Landesregierung musste in einer kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion einräumen, dass sie nicht abschätzen könne, wie stark der Bestand an sozialem Wohnraum weiter sinke. Allein zwischen 2015 und 2018 sind 18 500 Sozialwohnungen vom Markt verschwunden. Laut Prognose der NBank wird es schon Ende 2020 weniger als 60.000 Sozialwohnungen geben.