Regierungsfraktionen legen einseitigen Schmalspurbericht vor:CDU/FDP-Wunsch nach weiterer Aufklärung zum JadeWeserPort kann erfüllt werden

Die Landtagsgrünen haben den heute (Freitag) von den Regierungsfraktionen vorgestellten Bericht zum Ermittlungsstand im JWP-Untersuchungsausschuss als "einseitige Schmalspurversion" bezeichnet, die entscheidende Fakten ausblende.

"Auch wenn CDU und FDP ihren Bericht als Abschlussbilanz bezeichnen, sind es allenfalls Zwischenergebnisse, die jetzt vorliegen. Wir werden ihrem Wunsch nach weiterer Aufklärung deshalb auf jeden Fall nachkommen", sagte der Obmann der Grünen Enno Hagenah. "Die Regierungsfraktionen geben damit die Unvollkommenheit ihrer bisherigen Erkenntnisse zu."

Die jetzt bekannten Widersprüche, die eindeutig die Spitze im Wirtschaftsministerium belasten, würden sich sicher nicht in den noch verbleibenden wenigen Wochen bis zum Ende der Legislaturperiode lichten lassen, sagte der Grünen-Politiker. Um vollständige Klarheit in die "Mauscheleien auf Geheiß der Landesregierung" zu bringen brauche es eine noch viel intensivere Akten- und Umfeld-Recherche im Untersuchungsausschuss und eine Vielzahl weiterer Zeugenbefragungen, die unter Umständen noch ein halbes Jahr oder länger in Anspruch nehmen können.

Hagenah: "Die bisherigen personellen Konsequenzen haben nur die willigen Umsetzer der Intrigen um den Tiefwasserhafen getroffen, aber nicht die Drahtzieher. Wenn CDU und FDP mit uns gemeinsam daran arbeiten wollen, den politisch Verantwortlichen das Handwerk zu legen, dann sind wir dabei."

Die nun vorgelegten Zwischenberichte seien es aber auf jeden Fall wert, in der von der SPD mit dem notwendigen Quorum beantragten Sondersitzung des Landtages am 16.01. diskutiert zu werden.

Danach wäre es auch aus Sicht der Grünen gut, wenn die parlamentarische Aufklärungsarbeit parallel zu der sicher auch nötigen staatsanwaltschaftlichen Untersuchung im Einvernehmen der Landtagsfraktionen fortgesetzt werden könne.