Pressemeldung Nr. 374 vom

CDU und FDP verhindern gemeinsamen Antrag gegen Castortransporte nach Gorleben

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Vertretern von CDU und FDP vorgeworfen, eine gemeinsame Erklärung aller Landtagsfraktionen zur Ablehnung weiterer Castortransporte nach Gorleben zu verhindern.

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Vertretern von CDU und FDP vorgeworfen, eine gemeinsame Erklärung aller Landtagsfraktionen zur Ablehnung weiterer Castortransporte nach Gorleben zu verhindern. „Mehr als durchsichtig ist, dass die Regierungskoalition eine Forderung ablehnt, die sich gegen weitere Fakten und Vorfestlegungen in Gorleben richtet“, sagte der Grünen-Politiker am Montag (heute) in Hannover. FDP und CDU wollten eine Festlegung auf den Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Altmaier, den man als „Gorleben-Legalisierungsgesetz“ bezeichnen könne.
„Die Debatte heute im Ausschuss hat gezeigt, dass nicht nur der Ursprungsantrag sondern auch ein weiterer Formulierungsvorschlag und weitere Gespräche von den Regierungskoalitionen abgelehnt werden“, sagte Wenzel.

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