Landesregierung soll Gesetzentwurf zum Verbindlichen Einladewesen zurückziehen:CDU und FDP agieren beim Kinderschutz gegen Expertenmeinung
„Wir erreichen damit nicht die Problemfamilien, sondern schaffen ein ineffektives Bürokratiegesetz. Dies ist reiner Aktionismus und hat mit verbessertem Kinderschutz nichts zu tun“, so Miriam Staudte.
Die familienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Miriam Staudte kritisierte den Gesetzentwurf der Landesregierung zum "Verbindlichen Einladewesen". Dadurch sollen Eltern, die mit ihren Kindern eine Vorsorgeuntersuchung beim Kinderarzt nicht wahrgenommen haben, ab 1. April 2010 Besuch vom Jugendamt bekommen. "Wir erreichen damit nicht die Problemfamilien, sondern schaffen ein ineffektives Bürokratiegesetz. Dies ist reiner Aktionismus und hat mit verbessertem Kinderschutz nichts zu tun", so Staudte. "CDU und FDP agieren gegen die absolute Mehrzahl der Kinderschutz-Experten", sagte Staudte weiter. Sie verweist auf die Anhörung, die zu diesem Thema im Landtag bereits im März stattgefunden hatte: 15 der 16 angehörten Experten hätten massive Zweifel an der Wirksamkeit geäußert. Zum Teil war sogar eine Verschlechterung befürchtet worden, da das ohnehin schon überlastete Personal in den Jugendämtern künftig mit vielen überflüssigen Hausbesuchen beschäftigt sein würde, statt sich um die bekannten Problemfälle kümmern zu können.
Die Regierungsfraktionen planen das Gesetz im Oktober-Plenum gegen die Stimmen von SPD, Linken und Grünen zu beschließen. "Die Grünen fordern die Landesregierung auf, das Gesetz zurückzuziehen und stattdessen erprobte Maßnahmen für einen verbesserten Kinderschutz zu intensivieren", sagte Staudte. Allein die Portokosten für die Erinnerungen an die Arzttermine würden im Haushalt 2010 mit 550.000 Euro zu Buche schlagen. "Dieses Geld muss in Familienhebammen-Projekten und Baby-Begrüßungsprojekte wie in Dormagen investiert werden", so die grüne Abgeordnete.