CDU sollte Busemanns Nominierung überdenken

Nach der heutigen (Donnerstag) Pressekonferenz des amtierenden Niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic:

„Herr Minister Busemann verfügt über ausreichend menschliche und politische Erfahrung, um einschätzen zu können, dass sein Verhalten auf Ablehnung und Fragen trifft. Dabei geht es um die juristischen und moralischen Aspekte der Alkoholfahrt eines Regierungsmitglieds. Und es geht um die Frage, welche politischen Konsequenzen eine Person zu ziehen gewillt ist, die ein hohes öffentliches Amt bekleidet beziehungsweise anstrebt. Wir gehen davon aus, dass Herr Minister Busemann und seine CDU-Fraktion die Nominierung für den Posten als Landtagspräsident überdenken werden.“