Die Verwirklichung von Grundrechten muss der Bürger nicht beim Staat einkaufen :Castor-Transport: GRÜNE kritisieren Busemanns „Gebühren-Spleen“

Die Landtagsgrünen haben die Forderung des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann, die Teilnehmer an Sitzblockaden gegen den Castor-Transport an den Polizeikosten zu beteiligen, scharf kritisiert. "Die Verwirklichung von Grundrechten muss der Bürger nicht beim Staat einkaufen", sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg am Sonntag (heute) in Hannover. Minister Busemann würde die Demokratie auf den Kopf stellen. "Die Verursacher dieser Großeinsätze sind die Atomkonzerne, die den Müll produzieren und damit Milliardengewinne erwirtschaften. Wer die bedrohlichen Transporte kostenfrei stellt, aber für den Widerstand dagegen  kassieren will, gefährdet die demokratische Kultur", sagte der Grünen-Politiker.

Busemann habe offenbar nicht begriffen, dass die Demokratie nicht nur von Wahlen lebe, sondern auch von der Vielfalt der Meinungen und der aktiven Auseinandersetzung der Bürger mit staatlichen Entscheidungen. Limburg: "Die von breiten gesellschaftlichen Kreisen getragenen bunten Proteste im Wendland sind dafür ein sehr gutes Vorbild!" Der Minister sollte seinen "Gebühren-Spleen" umgehend zu den Akten legen. "Wenn es um die Kostenbeteiligung für den Atommüll geht, dann gibt es nur eine Adresse für die Rechnung - die Atomindustrie", sagte der Grünen-Politiker. Rund 50 Mio. Euro Gesamtkosten geteilt durch die deutsche Transportstrecke von ca. 500 Kilometern würden etwa 100.000 Euro pro Kilometer für die Transportgenehmigung zuzüglich der Versicherungskosten erbringen. "Hier sollte der Staat ansetzen und endlich für eine gerechte Kostenbeteiligung der Verursacher sorgen", sagte Limburg.