Statement:Byl: Land lässt Inseln und Küste beim Hochwasserschutz weitgehend allein – Neuer Generalplan Küste überfällig
Bloß die Auswirkungen der Klimakrise zu erforschen, spart noch keine Tonne CO2 ein. Wir brauchen in Niedersachsen endlich ein wirksames Klimagesetz mit verbindlichen Zielen, um klimafreundliche Technologien zu fördern; und ebenso eine besser ausgestattete Fachbehörde, die Niedersachsen beim Klimaschutz auf die Sprünge hilft.
Niedersachsens Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) hat am Freitag zusammen mit dem Umweltminister seinen Jahresbericht vorgestellt.
Imke Byl, umweltpolitische Sprecherin:
Bloß die Auswirkungen der Klimakrise zu erforschen, spart noch keine Tonne CO2 ein. Wir brauchen in Niedersachsen endlich ein wirksames Klimagesetz mit verbindlichen Zielen, um klimafreundliche Technologien zu fördern; und ebenso eine besser ausgestattete Fachbehörde, die Niedersachsen beim Klimaschutz auf die Sprünge hilft.
Der Klimawandel bedeutet enorme Herausforderungen, doch das Land lässt die Insel- und Küstenkommunen im Regen stehen. Küsten- und Hochwasserschutz brauchen eine solide Finanzausstattung und Fachpläne für die Umsetzung. Doch das Sondervermögen Hochwasserschutz von Umweltminister Lies bleibt bisher eine Luftnummer. Hier wurden 2019 einmalig 27 Millionen Euro eingestellt, eine Aufstockung der Mittel ist auch in diesem Jahr nicht vorgesehen. Eine Aktualisierung des Generalplan Küste aus dem Jahr 2007 ist überfällig, doch das Land liefert nicht.
Beim Küstenschutz brauchen wir einen Klimapuffer. Wo Deiche verstärkt werden, soll eine zusätzliche Erhöhung um 50 Zentimeter umgesetzt werden, als Vorsorge für künftige Extremhochwasser. In Schleswig-Holstein ist dies längst Praxis.