Statement:Byl: Bund und Länder kommen bei Erneuerbaren Energien nicht voran
SPD und CDU legen die Zukunftsbranche der Erneuerbaren Energien komplett lahm. Anstatt den Knoten endlich zu durchschlagen wird der Konflikt weiter vertagt, das gefährdet weitere Arbeitsplätze und bremst den Klimaschutz. Unabhängig von dem nachvollziehbaren großen Diskussionsbedarf und Handlungsbedarf zum Corona-Virus ist deutlich, dass eine Einigung noch längst nicht in Sicht ist.
Die Beratungen zwischen Bund und Ländern zur dringend notwendigen Wiederbelebung der Erneuerbaren Energien sind am Donnerstag erneut vertagt worden.
Imke Byl, umwelt- und energiepolitische Sprecherin:
SPD und CDU legen die Zukunftsbranche der Erneuerbaren Energien komplett lahm. Anstatt den Knoten endlich zu durchschlagen wird der Konflikt weiter vertagt, das gefährdet weitere Arbeitsplätze und bremst den Klimaschutz. Unabhängig von dem nachvollziehbaren großen Diskussionsbedarf und Handlungsbedarf zum Corona-Virus ist deutlich, dass eine Einigung noch längst nicht in Sicht ist. Die Regierungspartner stehen sich im Bund und im Land seit Wochen unversöhnlich gegenüber und verhindern praktikable Lösungen, um die Energiewende endlich wieder in Schwung zu bringen. Die unnötige Debatte um eine 1000-Meter-Abstandsregelung muss beendet und die Deckelung der Solarförderung abgeschafft werden.