Bundeswehrreform konstruktiv angehen - Rücknahme der Nullrunde für Konversionsmittel gefordert

Einen konstruktiven Umgang mit der Bundeswehrreform haben die Landtagsgrünen von der Landesregierung gefordert. "Niedersachsen ist von der notwendigen Strukturreform weit unterdurchschnittlich betroffen", sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz in Hannover. "Ministerpräsident Wulff und Innenminister Schünemann sollten langsam wieder auf den Teppich zurückkommen und die veränderte Standortsituation sachorientiert bearbeiten."
Auch nach der Reform verfüge Niedersachsen, gemessen an der Einwohnerzahl, mit 54.900 Dienstposten über die drittstärkste Bundeswehrdichte der Länder. Innenminister Schünemanns Äußerungen über die massive Gefährdung des Katastrophenschutzes in Niedersachsen seien demzufolge vollkommen unangebracht, sagte der Grünen-Politiker. Statt unverantwortlicher Panikmache müsse das Land den teilweise gravierend betroffenen Standorten zur Seite stehen. Prekär sei die Lage am Standort Goslar, wo der Abbau eine ohnehin schon strukturschwache Region träfe.
Lennartz erinnerte daran, dass den Ländern seit 1993 fortlaufend Bundesmittel für Konversionsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Die Weitergabe der Gelder an betroffene Kommunen sei von der Landesregierung im Rahmen der aktuellen Haushaltsaufstellung auf Null gesetzt worden. Als "Sofortmaßnahme" forderte der Grünen-Politiker die Wiedereinsetzung dieser Gelder.