Pressemeldung Nr. 922 vom

Brief von Rebecca Harms an die Nds. Kreisverbände

Liebe Leute!Die politische Auseinandersetzung über Reaktionen und Folgen der Attentate in New York und Washington wird in unserer Partei sehr engagiert geführt. Ich weiß nicht, wann wir mit unseren...

Liebe Leute!
Die politische Auseinandersetzung über Reaktionen und Folgen der Attentate in New York und Washington wird in unserer Partei sehr engagiert geführt. Ich weiß nicht, wann wir mit unseren Überzeugungen so gefordert waren wie heute. Für falsch und nicht angemessen halte ich es, sich jetzt zum Pazifismus zu bekennen und sich aus der politischen Verantwortung zurückzuziehen. Provokationen, wie die Art, in der Otto Schily den starken Innenpolitiker mimt und uns brüskiert, oder die Vorstöße, mit denen Scharping den Parlamentsvorbehalt für Bundeswehreinsätze aufweichen will, sollten uns nicht in die Defensive sondern in eine offensive politische Auseinandersetzungen bringen. In allen größeren Veranstaltungen der letzten Woche machen mir sehr viele Menschen deutlich, dass sie gerade jetzt erwarten, dass wir verantwortlich mit der Situation umgehen. Sie erwarten von uns sehr viel mehr als die Antwort "Nein zum Krieg”. Wir sind gefordert unsere Positionen zu beziehen dazu, was richtig und angemessen und was falsch und unverantwortlich ist zur Bekämpfung des Terrorismus und das sowohl in der Innen- wie in der Außenpolitik. Dani Cohn-Bendit hat in den letzten Tagen mehrfach brillant dargestellt wie er unsere Rolle sieht. Ich kann ihm weitgehend nur recht geben. Deshalb schicke ich Euch allen nicht nur meine Rede von inhaltlichen Positionen der Regionalkonferenz in Göttingen sondern auch sein Interview aus der taz.
Am nächsten Wochenende wird unser Länderrat außerordentlich die gesamte Lage beraten. Die BDK in Rostock wird ebenfalls inhaltlich so gestaltet werden, dass der Terrorismus, die Möglichkeiten ihn zu bekämpfen aber auch die Ursachen und weitergehende politische Konzepte beraten werden. So wie schon vor 14 Tagen werden wir gegebenenfalls zu einer aktuellen Veranstaltung nach Hannover einladen. Falls Ihr mich oder andere Landes- oder Bundespolitiker zur Aussprache und Beratung in den Kreisverbänden braucht, meldet Euch bitte.
Rebecca Harms

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