Schünemann soll Vorschlag aus NRW unterstützen:Bleiberechtsregelung darf Familien nicht auseinander reißen

Auf Ablehnung bei den Landtagsgrünen stößt ein von Innenminister Schünemann formulierter Vorschlag zum Aufenthaltsrecht für langjährig geduldete Familien, den er auf der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche einbringen will. Schünemanns Plan sei nach wie vor familienfeindlich, denn er sehe vor, dass die Eltern abgeschoben werden, während die Kinder bleiben können, sagte die migrationspolitische Sprecherin Georgia Langhans.

"Positiv daran ist sicher, dass Jugendlichen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht eingeräumt wird und sie nicht mehr mit Erreichen des 18. Lebensjahres abgeschoben werden. Aber keine Politik, schon gar nicht die christdemokratische kann hinnehmen, dass Familien auseinander gerissen werden". Die Grünen-Politikerin kündigte einen entsprechenden Antrag ihrer Fraktion für das Dezember-Plenum an.

Der niedersächsische Innenminister wird darin aufgefordert, sich einem Vorschlag seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen anzuschließen, der eine Stichtagsregelung vorsieht, nach der Familien, die sechs Jahre hier leben und eine seit zwei Jahren andauernde Beschäftigung nachweisen können, ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten sollen.

"Der aus dem schwarz-gelb regierten NRW stammende Vorschlag wird zwar für viele Familien die Probleme nicht lösen, ist aber ein Anfang, um zumindest einem Teil der Betroffenen hier eine echte Chance auf dauerhafte Integration zu geben", sagte die Grünen-Politikerin.

Langhans hofft für die kommende Plenarsitzung auf eine "konstruktive und ernsthafte" Debatte über das Aufenthaltsrecht.

Es gehe nicht an, dass in Interviews und öffentlichen Debatten tiefe Betroffenheit geäußert und ein Aufenthaltsrecht für Familien gefordert wird und dann einem Vorschlag zugestimmt werde, der dieses nur Kindern und Jugendlichen gewährt, während deren Eltern abgeschoben werden, so die Grünen-Politikerin.