Pressemeldung Nr. 330 vom

""Bislang kein Geld für neue Lehrer" - Grüne kritisieren Bewirtschaftungserlass des Finanzministeriums

Mit scharfer Kritik hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne auf den am Mittwoch vom Finanzministerium veröffentlichten Erlass zur Haushaltsbewirtschaftung reagiert. "Kaum eine Woche nach der vollmundig verkündeten Einstellung neuer Lehrkräfte bemerkt Ministerpräsident Gabriel, dass ihm dafür bisher das Geld fehlt", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michel Golibrzuch, in Hannover.
Es bestätige sich, dass die frühzeitig von den Grünen erhobene Forderung nach einem Nachtragshaushalt sachlich geboten sei, um die angebliche Bildungsoffensive der Landesregierung seriös gegenzufinanzieren. Wenn man jetzt per Erlass in die budgetierten Personalkosten der Ressorts eingreife, so wirke die Kürzung der Beschäftigungsvolumina wie in früheren Jahren eine Wiederbesetzungs- und Beförderungssperre. Ohne Unterschied würden alle Ministerien "rasiert" und etwa allein in der Steuerverwaltung 188 Stellenvolumen gekappt. Golibrzuch: "Obwohl dieser Bereich dem Land Einnahmen verschafft, dürften dort dieses Jahr keine Einstellungen mehr möglich sein."
Der Grünen-Politiker bemängelt, dass die SPD-Landesregierung bisher keine konkreten Deckungsvorschläge präsentiert habe, mit denen die versprochenen zusätzlichen Lehrerstellen dauerhaft finanziert werden könnten. Vorschläge seiner Fraktion, etwa bei den stationären Wahlleistungen in der Beihilfe für Beamte zu sparen oder auch Abstriche in der Wirtschaftsförderung vorzunehmen, seien nicht aufgegriffen worden. Golibrzuch: "Der Ministerpräsident läuft damit Gefahr, in die haushaltspolitische Leichtgewichtsklasse abzusteigen."

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