Kommunen warten auf Bescheide aus Hannover:Bislang kein Cent für Krippenausbau überwiesen
„Die Regierung Wulff blockiert den dringend notwendigen Krippenausbau. Bislang ist kein einziger Cent der angeblich in diesem Jahr zur Verfügung stehenden knapp 40 Millionen Euro an die Kommunen überwiesen worden“, kritisiert Miriam Staudte.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte hat das Vorgehen des Landes in Bezug auf die Finanzierung der Betriebskosten von Krippen kritisiert. "Die Regierung Wulff blockiert den dringend notwendigen Krippenausbau. Bislang ist kein einziger Cent der angeblich in diesem Jahr zur Verfügung stehenden knapp 40 Millionen Euro an die Kommunen überwiesen worden", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch (heute) in Hannover. Staudte erinnerte daran, dass die Antragsfrist für die Kommunen bereits am 31. Juli abgelaufen ist.
Hintergrund der blockierten Auszahlung seien offenbar "Unstimmigkeiten" zwischen Landesschulbehörde und den Kommunen wegen der Bewilligung der Investitionskostenzuschüsse.
Die Grünen-Politikerin forderte jetzt ein "Machtwort" von Kultusministerin Heister-Neumann. "Das Land muss umgehend die Bewilligungsbescheide herausschicken und die Zahlungen an die Kommunen vornehmen", sagte Staudte.
Die Landesregierung würde insgesamt zu wenig Geld zur Verfügung stellen und die für die Verteilung zuständigen Bürokraten in der Landesschulbehörde seien offenbar in "Handlungsstarre verfallen", weil sie aus der Fülle der Anträge nicht auswählen können.
Staudte: "Beides ist zum Leidwesen der Kommunen, die jetzt über keinerlei Planungssicherheit verfügen!"
Die Grünen-Politikerin kritisierte auch die Verweigerungshaltung des Landes gegenüber pragmatischen Lösungen, wenn Kommunen sich innerhalb eines Landkreises auf eine anteilige Splittung der kontingentierten Landesmittel verständigt haben. "Die Bürgermeister sind pragmatisch, die Landesschulbehörde phlegmatisch", sagte Staudte.