GRÜNER Finanzierungsvorschlag für Bildungsoffensive mit 1,4 Milliarden Euro aus Mitteln von Bund, Land und Kommunen:BIFI 2009 – radikal und realistisch: Frühkindliche Bildung, Ganztagsschulen und gebührenfreies Erststudium
Die Landtagsgrünen haben das Konzept für die Finanzierung einer niedersächsischen Bildungsoffensive im Wert von 1,4 Milliarden Euro vorgestellt. „Als erste Fraktion im Leineschloss legen die Grünen ein detailliertes Konzept zur Bildungsfinanzierung vor“, so Miriam Staudte und Hans-Jürgen Klein.
Die Landtagsgrünen haben das Konzept für die Finanzierung einer niedersächsischen Bildungsoffensive im Wert von 1,4 Milliarden Euro vorgestellt. "Als erste Fraktion im Leineschloss legen die Grünen ein detailliertes Konzept zur Bildungsfinanzierung vor", sagten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miriam Staudte und der haushaltspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein bei der Vorstellung am (heutigen) Montag in Hannover. "Wir planen radikal und wir rechnen realistisch!" Unter dem Kürzel BIFI 2009 erläutern die Grünen die für die frühkindliche Bildung, für Ganztagsschulen und für das gebührenfreie Erststudium notwendigen Schritte auf dem Weg zur "Bildungsrepublik Deutschland".
Die Schwerpunkte konkret:
Frühkindliche Bildung. Neben den dringend notwendigen zusätzlichen Finanzmitteln für den quantitativen Ausbau der Betreuung für Unter-Dreijährige sollen Summen von bis zu 350 Millionen jährlich für die Verbesserung des Personalschlüssels in Krippe und KiTa zur Verfügung gestellt werden. Damit soll es ermöglicht werden, die dringend notwendige dritte Betreuungskraft in Krippen mit 15 Kindern zu finanzieren; ebenso können die Größen der Kindergarten-Gruppen für die Über-Dreijährigen von 25 auf 20 Kinder reduziert werden.
Umstellung aller Schulen auf vollwertige und verpflichtende Ganztagsschulen. Nur so sind neue Rhythmisierungen im Tagesablauf möglich und kann Druck aus dem Turbo-Abi genommen werden.
Abschaffung der Studiengebühren für das Erststudium; mehr Stipendienprogramme. Dadurch wird erreicht, dass mehr Kinder aus "Nicht-Akademiker-Haushalten" ein Studium aufnehmen, denn nur hier liegt in Deutschland das Zuwachspotenzial.
Die Grünen bezeichnen die Finanzierung dieser zusätzlichen Bildungsausgaben, die von rund 425 Mio. € in 2009 auf 1,4 Mrd. € in 2013 ansteigen, als "gesamtstaatliche Anstrengung", an der sowohl der Bund, das Land und in bescheidenem Umfang auch die Kommunen zu beteiligen sind.
Durch eine verfassungsgerechte Änderung des steuerlichen Ehegattensplittings würden sich als niedersächsischer Anteil allein 420 Mio. € jährlich an zusätzlichen Einnahmen erzielen lassen. "Das wollen wir ergänzen um erhöhte Erbschaftssteuereinnahmen und einen Bildungssolidarfonds, der sich aus den nicht mehr erforderlichen Einnahmen des Solidarbeitrages für die Hilfe in Ostdeutschland speist", sagten die Grünen-PolitikerInnen.
Die Landesbeteiligungen sollen in einem Landesbildungsfonds zusammengeführt werden, um so die Erlöse dauerhaft für die Bildungsausgaben zu sichern. Für weitere Umschichtungen werden durchgerechnete Vorschläge des Landesrechnungshofes aufgegriffen.