Statement:Belit Onay zur Vorstellung des Kommunalberichts durch den LRH
„Die gute Konjunktur und entsprechende Einnahmen führen zu einer erfreulich guten Finanzlage der niedersächsischen Kommunen. Allerdings steht dies unter dem Risiko der weltweiten wirtschaftlichen Schwankungen und hoher anstehender Investitionen auf kommunaler Ebene.“
Zur heutigen (Donnerstag) Vorstellung des Kommunalberichts 2018 durch den Landesrechnungshof erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Grünen im Niedersächsischen Landtag Belit Onay:
„Die gute Konjunktur und entsprechende Einnahmen führen zu einer erfreulich guten Finanzlage der niedersächsischen Kommunen. Allerdings steht dies unter dem Risiko der weltweiten wirtschaftlichen Schwankungen und hoher anstehender Investitionen auf kommunaler Ebene. Auch die Grundsteuer bedarf nach richterlicher Entscheidung einer Neuordnung. Die Landesregierung steht in dieser Frage in der Verantwortung für eine schnellstmögliche Umsetzung.“
„Zudem sind Mängel bei der Informationssicherheit und dem Datenschutz zu Tage getreten – es besteht dringender Handlungsbedarf. Auch dürfen die Kommunen mit den Aufgaben der Integration, der Inklusion und der sozialen Herausforderungen, wie z.B. Altersarmut, nicht allein gelassen werden. Hier muss sich die Landesregierung beim Bund für Entlastungen bei den Sozialkosten und für eine Verbesserung der Einnahmen unserer Kommunen einsetzen.“