Statement :Belit Onay zur Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" - Niedersachsen muss ebenfalls mehr für Kommunen tun

Die Bundesregierung hat heute die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ zur Unterstützung der Kommunen vorgestellt. Die Grünen im Bund schlagen hierzu ein milliardenschweres Programm zum Abbau der Altschulden vor. Auch das Land Niedersachsen muss nach Ansicht von Belit Onay, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, mehr für seine Kommunen tun und die eigenen Versprechen einlösen:

Während seiner diesjährigen Sommertour gab sich Ministerpräsident Weil scheinbar verständnisvoll gegenüber den Sorgen und Nöten der Kommunen. Wie so oft – etwa beim Besuch der Jugendlichen von ‚Fridays vor Future‘ und der Gesprächseinladung an die Sea Watch-Kapitänin bleibt es aber wieder bei Symbolpolitik: Weder ein Klimaschutzgesetz noch ein Aufnahmeprogramm für gerettete Geflüchtete sind in Sicht, und auch zu den Kommunen kommt der mächtigste Sozialdemokrat mit leeren Händen.

Während es die GroKo in Berlin trotz ihrer inneren Krisen zumindest schafft, sich der Probleme der Kommunen anzunehmen, herrscht in Niedersachsen weiter Stillstand. Statt das Versprechen eines Förderprogramms über eine Milliarde Euro für kommunale Investitionen in Niedersachsen einzulösen, haben SPD und CDU im Haushaltentwurf 2020 keine Antwort auf die Not der Städte und Gemeinden. Denn im Entwurf heißt es: ‚Kommunen bleiben bei Status Quo‘.

Jetzt wäre der Zeitpunkt für einen Zweiklang aus dem versprochenen niedersächsischen Investitionsprogramm, weiteren Landesmaßnahmen und einem Entschuldungsprogramm des Bundes für die Kommunen. Die Groko sollte die Haushaltslage nutzen, um den Kommunen gezielt Hilfe beim Abbau ihrer Altschulden und bei ihren hohen Sozialkosten zu leisten. Das wäre eine echte Entlastung der Kommunen, deren Aufgaben immer stärker anwachsen.

Zum Hintergrund

In dem 2017 geschlossenen Koalitionsvertrag von SPD und CDU heißt es:

„Die Koalition mobilisiert mit einem Investitionsprogramm für Kommunen in den kommenden fünf Jahren im Umfang von einer Milliarde Euro. Sie sollen für Projekte und Maßnahmen in den Bereichen Mobilität, Digitalisierung, Bildung und Erziehung, Wohnungsbau, Sport und Zusammenleben zur Verfügung stehen. Das Programm wird allen niedersächsischen Kommunen zugutekommen, dabei den erhöhten Bedarf finanzschwacher Kommunen aufgrund demographischer Herausforderungen gesondert berücksichtigen. Das Förderverfahren wird nach dem Vorbild des Kommunalinvestitionsprogramms I (KIP I) unbürokratisch ausgestaltet. Darüber hinaus soll das Programm Konsolidierungsmaßnahmen zugunsten solcher Kommunen ermöglichen, die von Entschuldungsprogrammen des Landes bislang nicht profitieren konnten.“