Statement :Belit Onay zur geplanten Ausweitung der Videoüberwachung in Zügen

Zu der heute angekündigten Planung des Wirtschaftsministers, die Videoüberwachung in Zügen ausweiten zu wollen, sagt der datenschutzpolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen, Belit Onay:

"Videoüberwachung ist ein gewichtiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Wir Grüne sehen eine anlasslose Videoüberwachung in allen Nahverkehrszügen sehr skeptisch und werden die Vorschläge von Wirtschaftsminister Lies genau und kritisch prüfen.“

„Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass wir die Videoüberwachung einschränken wollen. In jedem Fall ist es wichtig, Art und Umfang der Überwachung für die Bürgerinnen und Bürger eindeutig kenntlich zu machen. Das mit Videoüberwachung geweckte Sicherheitsgefühl ist trügerisch, weil keine Kamera Straftaten verhindert, sondern diese bestenfalls aufzeichnet."

„Wir teilen ferner die Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten an der Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln und warten gespannt auf das Ergebnis ihrer Klage.“

Zum Hintergrund

Zuletzt hat die Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen, Barbara Thiel, Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Hannover zur Üstra-Videoüberwachung eingelegt.