Statement:Belit Onay zur abschließenden Ausschussberatung des Polizeigesetzes
Die Große Koalition wollte mit einem Kompromiss die Kritiker besänftigen und die Koalitionsstreitigkeiten wenigstens bis Mai beilegen. Doch die Landtagsjuristen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes machen dem Ganzen einen Strich durch die Rechnung.
Heute wurde im Innenausschuss das neue Polizeigesetz (NPOG) beraten. Dazu sagt Belit Onay, innenpolitischer Sprecher:
Die Große Koalition wollte mit einem Kompromiss die Kritiker besänftigen und die Koalitionsstreitigkeiten wenigstens bis Mai beilegen. Doch die Landtagsjuristen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes machen dem Ganzen einen Strich durch die Rechnung. Der Kompromiss ist faul. Er ist brüchig und noch schlimmer: Er ist weiterhin verfassungswidrig.
Auch das Urteil des BVerfG zu automatischen KFZ-Kennzeichenerfassung belegt die Verfassungswidrigkeit zahlreicher Normen von der Schleierfahndung bis zur Body-Cam. Die Landesregierung verzichtet auf die europarechtlich notwendige Umsetzung des niedersächsischen Datenschutzgesetzes und der EU-Datenschutzrichtlinie für Justiz und Polizei (JI-Richtlinie).
Die GroKo sieht das Problem, aber verweigert sich einer Lösung. Damit soll die Polizei nach dem Willen von SPD und CDU zukünftig mit nachweislich verfassungswidrigen Normen arbeiten.“