Statement:Belit Onay zum Urteil des Verwaltungsgerichtes zur Unzulässigkeit der "Section Control"
Das Urteil ist eine heftige Klatsche für den Überwachungsdrang von SPD und CDU, der die bürgerlichen Freiheitsrechte massiv einschränkt. Die Landesregierung muss die Radaranlage sofort aus dem Verkehr ziehen.
Heute hat das Verwaltungsgerichts Hannover über den weiteren Betrieb der sogenannten ‚Section Control‘ entschieden. Dazu sagt Belit Onay, innenpolitischer Sprecher:
Das Urteil ist eine heftige Klatsche für den Überwachungsdrang von SPD und CDU, der die bürgerlichen Freiheitsrechte massiv einschränkt. Die Landesregierung muss die Radaranlage sofort aus dem Verkehr ziehen.
Trotz fehlender Rechtsgrundlage und entgegen des Urteils vom Bundesverfassungsgericht hat Innenminister Pistorius an der Section Control festgehalten. Diese Ignoranz von Bürgerrechten und Datenschutz zieht sich wie ein roter Faden durch die Innenpolitik der Großen Koalition, wie auch die Beratungen des Polizeigesetzes immer wieder aufzeigen.