Statement:Belit Onay zu den heutigen Beratungen zum Nds. Polizeigesetz (NPOG)
„In einer absurden Veranstaltung peitscht die Koalition ein europa- und datenschutzrechtswidriges Gesetz durch den Landtag, nur um den brüchigen Koalitionsfrieden bis zur Verabschiedung des Gesetzes nicht weiter zu gefährden.“
Zu den heutigen Beratungen des Innenausschusses zum Niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG) sagt Belit Onay, innenpolitischer Sprecher:
„In einer absurden Veranstaltung peitscht die Koalition ein europa- und datenschutzrechtswidriges Gesetz durch den Landtag, nur um den brüchigen Koalitionsfrieden bis zur Verabschiedung des Gesetzes nicht weiter zu gefährden. Die Große Koalition verweigert sich der Umsetzung von Europarecht, deshalb konnten viele Neuregelungen im Gesetz gar nicht detailliert beraten werden.
Viele neue Regelungen im NPOG sind auch mit Blick auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und das Bundeskriminalamtgesetz höchst problematisch. Damit wird das NPOG in den nächsten Jahren bis zu der von der GroKo in Aussicht gestellten neuen Gesetzesnovelle nicht für Rechtssicherheit in Niedersachsen sorgen.“