Statement:Belit Onay zu Abschiebungen nach Syrien

Laut Medienberichten zeigt sich Innenminister Pistorius offen für Abschiebungen von Straftäter*innen und terroristischen Gefährder*innen nach Syrien. Dazu sagt Belit Onay, innen- und migrationspolitischer Sprecher:

„Dass ein SPD Minister über Abschiebungen nach Syrien diskutiert, zeigt, dass auch der Sozialdemokrat Boris Pistorius Maß und Mitte verloren hat. Warnte er doch noch in der Vergangenheit davor, mit Symbolpolitik der AfD in hinterher zu hecheln, steuert er jetzt selbst die Debatte ins politische Abseits und lässt die SPD nach rechts driften.

Straftäter*innen haben zuerst einmal ihre Strafe zu verbüßen und sind zu resozialisieren. Ob sie aus Syrien oder aus Deutschland kommen, darf dabei keinen Unterschied machen. Und Gefährder*innen abschieben, so dass sie entweder ihr Herkunftsland unsicher machen oder sich dort unbeobachtet für erneute Angriffe auf uns oder unsere europäischen Nachbarn zusammen finden können, ist mit hohem Risiko behaftet und sicherheitspolitisch kurzsichtig. Solche Debatten bedeuten das Gegenteil von einer internationalen Terrorismusabwehr.“

Zum Hintergrund

Der Abschiebestopp nach Syrien läuft Ende dieses Jahres aus. Es ist vorgesehen, dass die Innenministerkonferenz ab dem 28. November in Magdeburg darüber beraten wird. Noch vor einem Jahr hatte Innenminister Pistorius anlässlich der IMK in Leipzig darauf hingewiesen, dass man nicht nach Syrien abschieben dürfe, auch Straftäter*innen und Gefährder*innen nicht.