Pressemitteilung:Belit Onay: Rechtsextremen Tendenzen in der Polizei entschlossen entgegentreten

Darum geht es

In der Öffentlichkeit wird seit einigen Monaten verstärkt darüber diskutiert, dass Teile der Sicherheitsbehörden, also Polizei und Bundeswehr, vermehrt von rechtsradikalen Einstellungen geprägt sind. Vor diesem Hintergrund haben die Grünen im Landtag die Landtagsregierung in einer Anfrage um Auskunft über rechtsnationale und damit verfassungsfeindliche Tendenzen bei den niedersächsischen Sicherheitsbehörden gebeten.

In der nun vorliegenden Antwort berichtet das Innenministerium für den Zeitraum 2016 bis heute von vier Fällen mit „möglicherweise rechtsmotivierten Bezügen“ bei der Polizei, in denen Strafverfahren und/oder Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden sind. Einzelheiten werden nicht genannt. Zugleich kündigt das Ministerium verstärkt Maßnahmen zur politischen Bildung bei der Polizei an. Die Grünen im Landtag fordern ein konsequentes Vorgehen gegen verfassungsfeindliche Tendenzen bei der Polizei und zu den konkreten vier Fällen eine ausführliche Unterrichtung im Innenausschuss.

Das sagen die Grünen

Belit Onay, innenpolitischer Sprecher

„Die Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen stehen in ihrer großen Mehrzahl ohne jeden Zweifel auf dem Boden unserer freiheitlichen und demokratischen Verfassung. Sie sind verfassungstreu und machen auf dieser Grundlage einen guten und wichtigen Job für unsere Demokratie. Das hat das Innenministerium in der Antwort auf die Anfrage der Grünen im Landtag noch einmal unterstrichen. Die Antwort zeigt aber zugleich: Die Polizei ist genau wie alle anderen gesellschaftlichen Bereiche nicht automatisch gegen gefährliche Rechtstendenzen gefeit. Der Antwort zufolge gibt es seit 2016 vier Fälle, in denen ‚rechtsmotivierte Bezüge‘ zu Straf- und Disziplinarverfahren geführt haben. Diese Vorgänge muss der Innenminister ausführlich darlegen. Wir beantragen deshalb offiziell eine Unterrichtung im Innenausschuss.

Umso wichtiger ist es zudem, dass die Landesregierung nicht nur ihre angekündigten zusätzlichen Aktivitäten in der politischen Bildung bei der Polizei auch tatsächlich umsetzt. Darüber hinaus halten wir es für notwendig, regelmäßig mit wissenschaftlicher Begleitung extremistische Einstellungen bei der Polizei zu untersuchen. Das könnte zur notwendigen Versachlichung der Debatte beitragen und damit auch gelegentlichen öffentlichen Äußerungen über generell rechtsextreme Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden begegnen. Wir fordern das Innenministerium außerdem auf, den Weg gegen rechtsextreme Einstellungen bei der Polizei auch auf Bundesebene konsequent zu verfolgen und über die Innenministerkonferenz sich für einheitliche Strategien in allen Bundesländern einzusetzen.“