Pressemeldung Nr. 159 vom

Polizeigesetz:Belit Onay: GroKo verramscht Bürgerrechte im Turbogang

„Wir fordern die GroKo auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Noch können wir die Auseinandersetzung zum neuen Polizeigesetz im Landtag führen. Wenn die GroKo weiter so auf den Turbo drückt und alle Rechtsprobleme ignoriert, wird diese Auseinandersetzung vor dem Verfassungsgericht landen.“

Darum geht’s

Mehrere Sondersitzungen im November sollen der GroKo helfen, das neue Polizeigesetz im Turbogang zu verabschieden. Die Grünen im Landtag kritisieren erneut den Gesetzentwurf als höchst problematisch. Die Ignoranz der GroKo gegenüber den zahlreichen und berechtigen Kritikpunkten von Opposition, Landtagsjuristen und Fachleuten sei gefährlich und durch nichts zu rechtfertigen.

Das sagen die Grünen

Belit Onay, innenpolitischer Sprecher

„Die Kritik am neuen Polizeigesetz fängt schon bei der Gesetzesüberschrift an und zieht sich wie ein roter Faden durch sämtliche Paragraphen. Das Problem ist ein Gesetz, das viel zu unbestimmt und unverhältnismäßig ist und gerade deshalb für Polizei und Justiz höchst problematisch sein wird. Es ist geradezu absurd, dass die Arbeitsgrundlage der Strafverfolgungsbehörden mit Ansage verfassungswidrig sein soll.“

„Mit jeder weiteren Sitzung wird deutlich, dass dieses Gesetz eine verfassungsrechtliche Geisterfahrt ist. Auch die Landtagsjuristen lassen keinen Zweifel daran, dass mit den neuen Regelungen strafrechtliche Maßnahmen ins Vorfeld des Vorfelds verlagert werden – das bedeutet nichts anderes als in den Alltag hinein. Das ist absolut ausufernd.“

„Wir fordern die GroKo auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Noch können wir die Auseinandersetzung zum neuen Polizeigesetz im Landtag führen. Wenn die GroKo weiter so auf den Turbo drückt und alle Rechtsprobleme ignoriert, wird diese Auseinandersetzung vor dem Verfassungsgericht landen.“

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