Pressemeldung Nr. 1137 vom

Beispielloses Ungeschick des Landes im BEB-Verfahren

Angesichts drohender Millionenzahlungen an die eigenen Anwälte im BEB-Streit hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne scharfe Kritik an der SPD-Landesregierung geübt. "Die drohende Anwaltsrechnung dokumentiert ein beispielloses Ungeschick in der Verhand-lungsführung des Landes", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Mi-chel Golibrzuch am Mittwoch in Hannover.
Mit Blick auf das sich abzeichnende "Desaster" müsse geklärt werden, wer innerhalb der Landesregierung die Verantwortung dafür trage, dass eine offenbar anfechtbare Vereinbarung mit den eigenen Prozessvertretern geschlossen worden sei. Golibrzuch: "Es ist einfach unfassbar, wie die Landesregierung das gesamte BEB-Verfahren betrieben hat und dabei jetzt von allen Seiten über den Tisch gezogen wird."
Völliges Unverständnis äußerte der Grünen-Politiker in diesem Zusammenhang auch über Finanzminister Aller. Noch vor Wochen habe dieser im Ausschuss vorgetragen, dass die Rechtsposition des Landes über eine Verrechnung des BEB-Betrages im Länderfinanzausgleich von der Bundesregierung bestätigt worden sei. Mit seiner Zustimmung zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe im Rahmen der Finanzministerkonferenz habe Aller jetzt aber seinen Länderkollegen Verhandlungsspielraum signalisiert. Golibrzuch: "Wer die Rechtsposition des Landes in dieser Frage verhandeln will, der gibt sie auf. Die absehbare Folge für das Land wird sein, deutlich mehr als zehn Prozent der BEB-Last schultern zu müssen."

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