Pressemeldung Nr. 361 vom

Landesregierung betreibt "Wahlkampf in der Gerüchteküche":Befangenheitsantrag als Prozessverschleppung?

Die Landtagsgrünen haben im Zusammenhang mit dem angekündigten Befangenheitsantrag gegen einen Richter am Niedersächsischen Staatsgerichtshof der Landesregierung „versuchte Prozessverschleppung“ vorgeworfen.

Die Landtagsgrünen haben im Zusammenhang mit dem angekündigten Befangenheitsantrag gegen einen Richter am Niedersächsischen Staatsgerichtshof der Landesregierung „versuchte Prozessverschleppung“ vorgeworfen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sei das Vorgehen der Staatskanzlei nicht zu begründen, sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg am Freitag (heute) in Hannover. Die Landesregierung müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie „Wahlkampf in der Gerüchteküche“ betreibe, um den Abschluss des Verfahrens bis nach dem Wahltag zu verzögern. Es sei ein beispielloser Affront gegen die Justiz, dass Ministerpräsident David McAllister einen Richter allein auf Grund von Spekulationen denunzieren lasse, sagte der Grünen-Politiker.
Der mit dem Verfahren um eine Lüge der Regierung Wulff gegenüber dem Parlament beauftragte Herwig van Nieuwland würde als langjähriger Verwaltungsrichter sehr gut wissen, wann er sich dem Vorwurf der Befangenheit aussetze und wann nicht, sagte Limburg.
„Genauso wenig wie die Berichte über enge persönliche Kontakte des Präsidenten Ipsen zu Christian Wulff zu dessen Befangenheit geführt haben, genauso wenig rechtfertigen die von CDU und FDP angeführten Gerüchte das Misstrauen gegen van Nieuwland“, sagte der Grünen-Politiker.

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