BEB: Allers Prozesshanselei verursacht Millionenschaden

Eine "klare Abfuhr" für die SPD-Landesregierung erwartet die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne im Rechtsstreit mit der Erdgasförderfirma BEB. "Mit der Revision gegen das Urteil der Vorinstanz wollte Finanzminister Aller lediglich Zeit gewinnen. Tatsächlich wird er dem Land schweren Schaden zufügen", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Freitag in Hannover.
So hätte ein von den Grünen bereits vor Jahren geforderter Verzicht auf den Gang zum Bundesverwaltungsgericht dem Land eine zusätzliche Belastung von wenigstens 120 Mio. DM erspart. Diese Summe beinhalte die Gerichts- und Anwaltskosten der Revision sowie den Verlust aus dem zwischenzeitlich reformierten Unternehmensteuerrecht. Bis Ende des Jahres 2000 hätte die BEB ihre voraussichtliche Einnahme von 2,3 Mrd. DM noch mit einem Körperschaftssteuersatz von 40 Prozent versteuern müssen. Mittlerweile sei dieser Steuersatz auf 25 Prozent abgesenkt worden. Golibrzuch: "Allers Prozesshanselei verursacht einen Millionenschaden, der das Land zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt trifft."
Die Gesamtbelastung des niedersächsischen Haushalts beziffert der Grünen-Politiker mit knapp 300 Mio. DM. Dabei gehe er davon aus, dass der gesamte Streitbetrag – exklusive der nicht umlegbaren Gerichts- und Anwaltskosten – über den Länderfinanzausgleich abgewickelt werden könne. Dies hätte gleichwohl zur Folge, dass der Haushalt des Landes in 2001 mit einem Fehlbetrag abschließe, der spätestens in 2003 ausgeglichen werden müsse. Golibrzuch: "Der Etatentwurf der Landesregierung trifft dafür keinerlei Vorkehrungen und ist deshalb zurückzuziehen."