Pressemeldung Nr. 430 vom

Neubeginn bei Endlagersuche braucht Zivilgesellschaft:Baustopp in Gorleben von Klägern erkämpft

Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel ist der von Bundesumweltminister Peter Altmaier verkündete befristete Baustopp für Gorleben „von den Klägern gegen das geplante Atommülllager erkämpft“ worden.

Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel ist der heute (Freitag) von Bundesumweltminister Peter Altmaier verkündete befristete Baustopp für Gorleben „von den Klägern gegen das geplante Atommülllager erkämpft“ worden. Gleichwohl bestünde kein Anlass zum Jubel, weil sich Altmaier mit seinem reduzierten Betriebsplan alle Optionen offen halten wolle. Wenzel kritisierte, dass der Bundesumweltminister seine Planungen für ein Endlagersuchgesetz offenbar an den Wahlen ausrichte. „So nachvollziehbar es ist, dass Altmaier sich eine Verschnaufpause verschaffen will, so falsch ist die Orientierung nach dem Kalender“, sagte der Grünen-Politiker. Das Problem der Atommüllentsorgung müsse unabhängig von Wahlterminen gelöst werden. Dafür müsse insbesondere auch die Zivilgesellschaft in alle Entscheidungen eingebunden werden, für deren Beteiligung lägen weiterhin keine substanziellen Vorschläge auf dem Tisch. Die Idee einer eintägigen Veranstaltung könne angesichts der Herausforderung kaum als ernst gemeinter Vorschlag gewertet werden.

Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachen Herrn David McAllister

dpa Meldung zur Pressekonferenz von Stefan Wenzel und Stephan Weil

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